Urlaubsersatzleistung im Vergleich: Warum eine umfassende Ausgleichsklausel später teuer werden kann
Wer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsersatzleistung im Vergleich nicht ausdrücklich ausnimmt, kann den Anspruch trotz fehlender Auszahlung verlieren. Genau diese Erfahrung machte eine Arbeitnehmerin in Österreich. Sie wollte offene Urlaubstage später bezahlt bekommen. Das Gericht stellte jedoch auf den Inhalt des bereits unterschriebenen Vergleichs und die erkennbaren Begleitumstände ab.
Ein unterschriebener Vergleich und ein später Streit um Urlaub
Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Arbeitgeberin war bereits beendet. Die Parteien wollten ihre gegenseitigen Ansprüche endgültig regeln. Deshalb schlossen sie am 21.07.2008 einen Vergleich. Zu diesem Zeitpunkt waren die vom Erstgericht angesprochenen Endansprüche bereits bezahlt.
Der Vergleich enthielt mehr als eine Regelung zu einzelnen Beträgen. Er sah eine umfassende Bereinigung vor. Außerdem erklärten die Parteien, dass keine weiteren Ansprüche bestünden. Nicht ausdrücklich geregelte Ansprüche sollten ebenfalls vom Vergleich erfasst sein. Für die Klägerin wurde diese Formulierung später zum entscheidenden Problem.
In der Arbeitsbescheinigung stand ausdrücklich, dass keine Ersatzleistung für nicht konsumierten Urlaub bezahlt worden war. Die Klägerin sah darin offenbar einen Hinweis darauf, dass dieser Anspruch noch offen war. Später verlangte sie daher eine Urlaubsersatzleistung. Die Arbeitgeberin widersprach und berief sich auf die Ausgleichswirkung des Vergleichs.
Das Berufungsgericht hielt die Vereinbarung für ausreichend. Nach seiner Auffassung erfasste die umfassende Vergleichsklausel auch die später geltend gemachte Urlaubsersatzleistung. Die Klägerin brachte dagegen eine außerordentliche Revision ein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies diese mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 11.05.2010 (9 ObA 33/10h) entschieden, dass eine umfassende Vergleichsklausel auch eine später verlangte Urlaubsersatzleistung erledigen kann, wenn die Arbeitnehmerin bei Abschluss des Vergleichs an diesen Anspruch denken konnte. Die Entscheidung ist bereits älter und stammt aus dem Jahr 2010. Ihre praktische Bedeutung für Beendigungsvergleiche im österreichischen Arbeitsrecht bleibt jedoch bestehen. Die vollständige Entscheidung finden Sie hier: (OGH 11.05.2010, 9 ObA 33/10h)
Welche Ansprüche muss ein Beendigungsvergleich wirklich abdecken?
Die Urlaubsersatzleistung nach dem Urlaubsgesetz (UrlG) betrifft Urlaub, der bei Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr konsumiert werden kann. Der Arbeitgeber muss diesen offenen Urlaub grundsätzlich finanziell abgelten. Die konkrete Höhe hängt unter anderem von den offenen Urlaubstagen und dem maßgeblichen Entgelt ab.
Ein Vergleich kann jedoch Ansprüche erledigen, die bereits entstanden sind oder deren Entstehung bei Vertragsabschluss erkennbar war. Entscheidend ist nicht nur, ob ein Anspruch im Vergleich ausdrücklich genannt wird. Gerichte prüfen auch, welchen objektiven Sinn die gesamte Vereinbarung hatte. Eine Generalbereinigung kann deshalb weiter reichen als eine Aufzählung einzelner Positionen.
In Österreich gilt: Eine umfassende Vergleichs- oder Ausgleichsklausel kann auch nicht ausdrücklich angeführte Ansprüche erfassen, wenn die Vertragsparteien diese nach den Umständen mitbedenken konnten. Dazu zählen neben Urlaub und Urlaubsersatzleistung etwa Überstunden, Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung oder Abfertigungsansprüche. Eine Einschränkung kann sich ergeben, wenn der Vergleich bestimmte Ansprüche ausdrücklich ausnimmt oder die Klausel unklar formuliert ist.
Die Arbeitsbescheinigung spielte in diesem Fall eine besondere Rolle. Ihr Hinweis auf die nicht bezahlte Urlaubsersatzleistung bewies nicht automatisch, dass dieser Anspruch vom Vergleich ausgenommen war. Nach der gerichtlichen Beurteilung zeigte der Hinweis vielmehr, dass die Klägerin von der offenen Frage wissen konnte. Sie hätte daher vor der Unterschrift eine ausdrückliche Regelung verlangen müssen.
Auch die Abfertigung Alt und Abfertigung Neu, eine Betriebsvereinbarung oder eine laufende Kündigungsanfechtung können die Reichweite eines Vergleichs beeinflussen. Wer eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterschreibt, sollte deshalb nicht nur die Endabrechnung prüfen. Ebenso wichtig sind Dienstzeugnis, Arbeitsbescheinigung, Urlaubsaufstellung und bisherige Korrespondenz.
Urlaubsersatzleistung im Vergleich: Warum der OGH die Revision zurückwies
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 11.05.2010 (9 ObA 33/10h) entschieden, dass die außerordentliche Revision zurückzuweisen ist, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorlag und die umfassende Vergleichsvereinbarung nach den Umständen auch die Urlaubsersatzleistung erfasste.
Der OGH musste daher keine völlig neue allgemeine Regel zur Urlaubsersatzleistung schaffen. Er prüfte vielmehr, ob die Beurteilung des Berufungsgerichts vertretbar war. Für eine außerordentliche Revision genügt es nicht, dass eine Partei die Vertragsauslegung anders beurteilt. Nach § 502 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) braucht es eine erhebliche Rechtsfrage. Eine solche lag nach Auffassung des OGH nicht vor.
Das Kernargument lag in der Kombination mehrerer Umstände. Erstens enthielt der Vergleich eine ausdrückliche Generalbereinigung. Zweitens erklärte die Klägerin, dass keine weiteren Ansprüche bestünden. Drittens erfasste die Klausel auch nicht ausdrücklich geregelte Ansprüche. Viertens konnte die Klägerin den offenen Urlaub nach Ansicht der Gerichte erkennen, weil die Arbeitsbescheinigung die fehlende Zahlung erwähnte.
Gerade dieser letzte Punkt wirkt auf den ersten Blick überraschend. Ein Hinweis auf eine nicht bezahlte Urlaubsersatzleistung könnte aus Sicht einer Arbeitnehmerin nahelegen, dass der Anspruch offenbleibt. Das Gericht las ihn jedoch anders. Die Information machte den Anspruch erkennbar. Deshalb musste die Klägerin vor Abschluss des Vergleichs klarstellen, dass sie die Zahlung weiterhin verlangte.
Der OGH in 9 ObA 33/10h stellte damit auf die Begleitumstände und den objektiven Erklärungswert der Vereinbarung ab. Eine einzelne Formulierung entscheidet nicht immer isoliert. Wer einen Vergleich auslegt, muss das gesamte Dokument, die vorangegangenen Gespräche und die vorhandenen Abrechnungsunterlagen betrachten.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der Entscheidung ableiten sollten
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie einen Beendigungsvergleich nicht unter Zeitdruck unterschreiben. Der Wunsch nach einer schnellen Lösung ist verständlich. Eine weitreichende Ausgleichsklausel kann aber später die Durchsetzung einzelner Ansprüche verhindern. Das gilt auch dann, wenn ein Anspruch im Text nicht ausdrücklich genannt wird.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind drei Schritte besonders wichtig:
- Erstellen Sie vor der Unterschrift eine schriftliche Anspruchsliste. Prüfen Sie insbesondere Urlaub, Urlaubsersatzleistung, Überstunden, Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung und Abfertigung.
- Vergleichen Sie die Liste mit der Endabrechnung, der Arbeitsbescheinigung und der Urlaubsaufstellung. Widersprüche sollten schriftlich festgehalten werden.
- Verlangen Sie eine klare Ausnahme für alle Ansprüche, die nicht erledigt werden sollen. Eine Formulierung wie „ausgenommen sind die offenen Urlaubstage und die daraus berechnete Urlaubsersatzleistung“ schafft mehr Klarheit als eine spätere Behauptung.
Besonders kritisch ist eine Klausel, wonach keine weiteren Ansprüche bestehen. Sie kann auch dann Wirkung entfalten, wenn die Vereinbarung keinen einzelnen Urlaubsbetrag nennt. Eine anwaltliche Prüfung vor der Unterzeichnung ist sinnvoll, wenn unbekannte Ansprüche, widersprüchliche Abrechnungen oder eine umfassende Generalbereinigung im Raum stehen.
Auch Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten sorgfältig arbeiten. Eine Generalbereinigung sollte klar, vollständig und mit der Endabrechnung abgestimmt sein. Der Vergleich sollte ausdrücklich regeln, ob Urlaub, Urlaubsersatzleistung, Überstunden, Sonderzahlungen und sonstige Endansprüche umfasst sind. Zusätzlich sollten die Angaben in der Arbeitsbescheinigung mit dem Vergleich übereinstimmen.
Eine klare Dokumentation schützt jedoch nicht vor jeder Auseinandersetzung. Gerichte legen die Klausel weiterhin anhand ihres Wortlauts und der Umstände aus. Eine unklare oder widersprüchliche Vereinbarung kann daher trotz guter Absicht neue Streitfragen erzeugen. Das betrifft auch Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitgeber Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen.
Häufige Fragen zur Urlaubsersatzleistung im Vergleich
Kann ich eine Urlaubsersatzleistung trotz unterschriebenem Vergleich verlangen?
Ja, aber nicht immer. Nach § 10 Urlaubsgesetz (UrlG) und 9 ObA 33/10h kann ein Vergleich den Anspruch erledigen, wenn eine umfassende Generalbereinigung vereinbart wurde und der offene Urlaub bei Vertragsabschluss erkennbar war.
Habe ich Anspruch auf Urlaubsersatzleistung, wenn sie im Vergleich nicht genannt wird?
Nein, nicht automatisch. Nach 9 ObA 33/10h kann auch ein nicht ausdrücklich genannter Anspruch erfasst sein. Entscheidend sind der gesamte Vergleichstext, § 10 UrlG und die Begleitumstände.
Was passiert, wenn die Arbeitsbescheinigung keine Zahlung ausweist?
Das beweist nicht zwingend, dass der Anspruch offenbleibt. Nach 9 ObA 33/10h kann der Hinweis gerade zeigen, dass die Arbeitnehmerin von der offenen Urlaubsersatzleistung wissen konnte.
Kann eine Kündigungsanfechtung durch einen Vergleich beendet werden?
Ja, grundsätzlich kann ein Vergleich auch Folgen einer Kündigungsanfechtung erledigen. Maßgeblich sind die konkrete Vereinbarung, § 502 Abs 1 ZPO und die einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Arbeitsrechts.
Gilt die Entscheidung auch für Abfertigung und Überstunden?
Ja, die Auslegungsgrundsätze können auch andere Endansprüche betreffen. Ob Abfertigung oder Überstunden erfasst sind, hängt nach 9 ObA 33/10h vom Vergleichstext und den Umständen des Einzelfalls ab.
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