79 Urlaubstage bleiben, 68 verfallen: Was die Urlaubsverjährung bei Dienstfreistellung nach einer Entlassung wirklich bedeutet
Wer nach einer strittigen Entlassung jahrelang nicht arbeitet, verliert seinen Urlaub nicht automatisch – aber alte Ansprüche können trotzdem verjähren; genau das zeigt die Urlaubsverjährung bei Dienstfreistellung.
Nach der Entlassung wartete der Arbeitnehmer jahrelang auf seine Rückkehr
Der Arbeitnehmer war viele Jahre im Unternehmen beschäftigt. Er arbeitete unter anderem als Hilfsarbeiter, Kfz-Mechaniker und Busfahrer. Nach einem Unfall folgte ein längerer Krankenstand. Später erkannte man ihn als begünstigten Behinderten an.
Im November 2000 entließ ihn die Arbeitgeberin wegen angeblicher dauernder Dienstunfähigkeit. Der Arbeitnehmer akzeptierte diese Beendigung nicht. Die Gerichte stellten schließlich rechtskräftig fest, dass sein Arbeitsverhältnis weiterhin bestand. Damit stand er vor einer ungewöhnlichen Situation: Er war rechtlich weiterhin beschäftigt, arbeitete aber zunächst nicht.
Bis zu seinem tatsächlichen Dienstantritt im Mai 2004 hielt sich der Arbeitnehmer arbeitsbereit. Danach konsumierte er 69 Urlaubstage. Ab September 2005 befand er sich wieder durchgehend im Krankenstand. Er verlangte die Feststellung von insgesamt 147 Urlaubstagen. Die Arbeitgeberin bestritt diesen Umfang und berief sich unter anderem auf die Verjährung.
Das Erstgericht und das Berufungsgericht gaben dem Arbeitnehmer zunächst vollständig Recht. Der (OGH 09.05.2007, 9 ObA 39/07m) korrigierte dieses Ergebnis teilweise.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 09.05.2007 in 9 ObA 39/07m, dass 79 nicht konsumierte Urlaubstage offen blieben, während 68 weitere Tage wegen Verjährung verloren waren.
Welche Regeln gelten für Urlaub, Freistellung und Urlaubsverjährung bei Dienstfreistellung?
Das Urlaubsgesetz (UrlG) regelt den Anspruch auf Erholungsurlaub in Österreich. Urlaub wird grundsätzlich nicht einseitig durch den Arbeitgeber festgelegt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen den Urlaubsverbrauch ausdrücklich oder schlüssig vereinbaren. Eine bloße Dienstfreistellung bedeutet deshalb nicht automatisch, dass gleichzeitig Urlaub konsumiert wird.
Das ist praktisch wichtig: Wer von der Arbeit fernbleibt, verbraucht dadurch nicht zwingend Urlaubstage. Eine Arbeitgeberin kann einen Arbeitnehmer freistellen, ohne dessen Urlaubskonto zu reduzieren. Dafür braucht es eine nachvollziehbare Urlaubsvereinbarung. Urlaubsanträge, E-Mails, Dienstpläne und schriftliche Bestätigungen können später entscheidend sein.
Nach § 4 Abs 5 UrlG verjähren Urlaubsansprüche grundsätzlich zwei Jahre nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres. Für jedes Urlaubsjahr muss daher gesondert geprüft werden, wann die Frist begonnen hat. Auch eine Kündigungsanfechtung oder ein Streit über eine Entlassung hält diese Frist nicht automatisch an.
In Österreich gilt: Nach § 4 Abs 5 Urlaubsgesetz (UrlG) beginnt die zweijährige Verjährungsfrist grundsätzlich mit dem Ende des Urlaubsjahres; eine bloße Dienstfreistellung oder unrechtmäßige Entlassung hemmt die Frist nicht automatisch, ein tatsächlicher Krankenstand kann die Verjährung dagegen hemmen.
Diese Regel unterscheidet sich von anderen arbeitsrechtlichen Ansprüchen. Fragen zur Abfertigung Alt, Abfertigung Neu, zu einer Betriebsvereinbarung oder zur Sozialwidrigkeit einer Kündigung folgen eigenen Voraussetzungen. Eine offene Urlaubsforderung sollte deshalb nicht nebenbei behandelt werden. Sie braucht eine eigene zeitliche Prüfung.
Warum der OGH zwischen Warten und Krankheit unterschied
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 09.05.2007 in 9 ObA 39/07m, dass eine bloße Nichtbeschäftigung nach einer Entlassung die Urlaubsverjährung nicht hemmt, während ein tatsächlicher Krankenstand als objektives Hindernis berücksichtigt wird.
Der entscheidende Unterschied lag nicht darin, ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hatte. Entscheidend war vielmehr der Grund, warum er nicht arbeitete. Nach der Entlassung war der Arbeitnehmer zwar nicht eingesetzt worden, aber grundsätzlich arbeitsbereit. Er hätte Urlaub vereinbaren und konsumieren können. Die Zeit ohne Beschäftigung verhinderte den Urlaubsverbrauch daher objektiv nicht.
Anders beurteilte der OGH die Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Während eines durchgehenden Krankenstands konnte der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht sinnvoll antreten. Er durfte während dieser Zeit nicht einfach so behandelt werden, als hätte er seine Urlaubstage verbraucht oder deren Durchsetzung ohne Einschränkung betreiben können.
Die Unterinstanzen hatten die gesamte Wartezeit nach der Entlassung ähnlich wie einen Krankenstand bewertet. Der OGH trennte dagegen genau: Eine rechtswidrige Entlassung schützt nicht automatisch vor dem Ablauf der Urlaubsverjährung bei Dienstfreistellung. Nur ein tatsächliches, objektives Hindernis kann die Frist beeinflussen.
Das Ergebnis war für den Arbeitnehmer besonders bitter. Obwohl die Arbeitgeberin ihn zu Unrecht entlassen hatte und er jahrelang auf seine Rückkehr warten musste, blieben nicht alle angesammelten Urlaubstage erhalten. Zum 31.03.2006 erkannte der OGH 79 offene Tage an. Weitere 68 Tage waren bereits verjährt.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt aus der Entscheidung ableiten
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht abwarten, bis eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses endgültig geklärt ist. Urlaubstage müssen nach Urlaubsjahr, Verbrauch und Verjährungsbeginn geordnet werden. Das gilt besonders bei einer strittigen Entlassung, einer längeren Dienstfreistellung oder wiederholten Krankenständen.
- Urlaubskonto aufschlüsseln: Notieren Sie für jedes Urlaubsjahr den erworbenen Anspruch, vereinbarte Urlaubstage, tatsächlichen Verbrauch und verbleibenden Rest.
- Vereinbarungen sichern: Bewahren Sie Urlaubsanträge, E-Mails, Zeiterfassungen, Dienstpläne und Antworten des Arbeitgebers auf. Eine bloße Freistellung sollte nicht ohne Weiteres als Urlaub verbucht werden.
- Fristen berechnen: Prüfen Sie, wann für jedes Urlaubsjahr die zweijährige Frist nach § 4 Abs 5 UrlG endet. Dokumentieren Sie durchgehende Krankenstände besonders sorgfältig.
Für Arbeitgeber und Personalabteilungen liegt das Risiko vor allem in einer unklaren Dokumentation. Wird eine Dienstfreistellung nachträglich als Urlaub behandelt, kann ein erheblicher Restanspruch entstehen. Ein Urlaubskonto sollte daher den Zeitraum, die konkrete Vereinbarung und den Verbrauch eindeutig ausweisen.
Bei einem laufenden Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien müssen außerdem die arbeitsrechtlichen Streitpunkte getrennt betrachtet werden. Eine Kündigungsanfechtung, die Frage der dauernden Dienstunfähigkeit und ein Urlaubsanspruch haben unterschiedliche rechtliche Grundlagen. Auch im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG) kann die genaue Zuordnung der Urlaubstage entscheidend bleiben.
Für Arbeitnehmer ist professionelle Unterstützung besonders sinnvoll, wenn der Arbeitgeber ältere Urlaubstage bestreitet oder eine Freistellung nachträglich als Urlaub anrechnen möchte. Für Arbeitgeber empfiehlt sich eine Prüfung jedes offenen Urlaubskontos nach drei Fragen: Gab es eine Urlaubsvereinbarung? Wann begann die Verjährung? Lag ein objektives Hindernis wie ein Krankenstand vor?
Häufige Fragen zur Urlaubsverjährung bei Dienstfreistellung
Kann ich während einer Dienstfreistellung automatisch Urlaub konsumieren?
Nein. Nach dem Urlaubsgesetz (UrlG) braucht der Urlaubsverbrauch grundsätzlich eine Vereinbarung. Eine einseitige Dienstfreistellung reduziert das Urlaubskonto nicht automatisch. Das folgt auch aus 9 ObA 39/07m.
Verjährt mein Urlaub nach einer unrechtmäßigen Entlassung?
Ja, grundsätzlich kann Urlaub trotz unrechtmäßiger Entlassung verjähren. Nach § 4 Abs 5 UrlG beginnt die zweijährige Frist regelmäßig mit dem Ende des Urlaubsjahres. 9 ObA 39/07m bestätigt, dass die bloße Wartezeit keine Hemmung bewirkt.
Habe ich Anspruch auf Urlaubstage während eines Krankenstands?
Ja, bereits erworbene Urlaubstage bleiben grundsätzlich bestehen. Nach 9 ObA 39/07m kann ein tatsächlicher Krankenstand die Verjährung hemmen, weil die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ein objektives Hindernis für den Urlaubsverbrauch darstellt.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber Urlaub ohne Vereinbarung verbucht?
Nein, eine automatische Anrechnung ist nicht ohne Weiteres wirksam. Nach dem UrlG muss der Urlaubsverbrauch vereinbart werden. Sichern Sie Beweise und lassen Sie das Urlaubskonto anhand der konkreten Kommunikation prüfen.
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