Pichler Rechtsanwalt GmbH

Entlassung ungerechtfertigt OGH: Wann Warten schadet

Startseite  •  Aktuelles  •  21.11.2026
Entlassung ungerechtfertigt OGH: Wann Warten schadet

Verspätete Entlassung: Warum das Warten den Arbeitgeber teuer kommen kann

Wer wegen eines Vorwurfs entlassen wird, erlebt oft nicht nur den Schock der Beendigung, sondern auch eine entscheidende Frage: War die verspätete Entlassung überhaupt noch zulässig? Eine Entlassung ungerechtfertigt OGH-Entscheidung aus dem Jahr 2002 zeigt, dass Arbeitgeber nach vollständiger Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen rasch handeln müssen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 07.11.2002 in 8 ObA 212/02p, dass die Entlassung wegen einer nicht gerechtfertigten Verzögerung unwirksam war. Zusätzlich dürfen Arbeitgeber Entgelt nicht einseitig kürzen und keine vertragswidrige Kontosperre veranlassen. Die Entscheidung ist als (OGH 07.11.2002, 8 ObA 212/02p) abrufbar.

Der Arbeitgeber wartete – und schwächte damit seine eigene Position

Der Arbeitnehmer war beim Beklagten beschäftigt. Welche konkrete Tätigkeit er ausübte, lässt die Entscheidung offen. Der Arbeitgeber warf ihm Unregelmäßigkeiten bei Arbeitsberichten, vernachlässigte Kundenkontakte und nicht bearbeitete Aufträge vor. Diese Vorwürfe sollten später die Entlassung rechtfertigen.

Die entscheidende zeitliche Abfolge entwickelte sich jedoch zum Problem des Arbeitgebers. Spätestens am 19. März 2001 kannte er nach den Feststellungen alle wesentlichen Fakten. Trotzdem sprach er die Entlassung erst am 22. März 2001 aus. Der Arbeitgeber verwies unter anderem darauf, dass eine Wiener Filiale nicht unbesetzt bleiben sollte. Gerade dieses Argument belastete ihn später: Es deutete darauf hin, dass eine sofortige Entlassung offenbar nicht unvermeidbar gewesen war.

Der Arbeitnehmer verlangte außerdem Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er wandte sich auch gegen eine behauptete Entgeltminderung und verlangte Schadenersatz wegen einer vertragswidrigen Kontosperre. Der Arbeitgeber behauptete dagegen, zur Entgeltminderung berechtigt gewesen zu sein und die Kontosperre rechtmäßig veranlasst zu haben.

Das Landesgericht Innsbruck entschied zugunsten des Arbeitnehmers. Das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigte diese Beurteilung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab dem Rechtsmittel des Arbeitgebers nicht Folge. Die Entscheidung ist als (OGH 07.11.2002, 8 ObA 212/02p) abrufbar.

Key Takeaway: Der OGH bestätigte am 07.11.2002 in 8 ObA 212/02p, dass die Entlassung wegen einer nicht gerechtfertigten Verzögerung unwirksam war, keine Vereinbarung über eine Entgeltminderung bestand und der Arbeitgeber den durch die vertragswidrige Kontosperre verursachten Schaden ersetzen musste.

Wann wird eine Entlassung ungerechtfertigt? OGH und österreichisches Arbeitsrecht

Für Angestellte regelt § 27 des Angestelltengesetzes (AngG) die wichtigen Entlassungsgründe. Die Bestimmung betrifft insbesondere Fälle, in denen ein Verhalten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Eine Entlassung setzt aber nicht nur einen ausreichenden Grund voraus. Der Arbeitgeber muss sie grundsätzlich auch ohne unnötigen Aufschub aussprechen, sobald er die entscheidenden Umstände kennt.

Eine Entlassung ungerechtfertigt OGH zu beurteilen bedeutet nach österreichischem Arbeitsrecht, dass eine Entlassung trotz eines an sich erheblichen Vorwurfs unwirksam sein kann, wenn der Arbeitgeber nach vollständiger Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen ohne ausreichenden Grund mehrere Tage zuwartet. § 27 AngG bildet für Angestellte die zentrale Grundlage; bei anderen Arbeitsverhältnissen ist die einschlägige Rechtsgrundlage gesondert zu prüfen.

Die Rechtzeitigkeit hängt immer von den Umständen ab. Eine kurze interne Prüfung kann zulässig sein, wenn der Arbeitgeber noch wesentliche Informationen erheben muss. Auch die Befassung einer übergeordneten Stelle kann eine Verzögerung erklären. Im behandelten Fall lagen solche besonderen Umstände jedoch nicht vor. Der Arbeitgeber kannte die wesentlichen Fakten bereits. Die Personalplanung für eine Filiale genügte nicht als Rechtfertigung.

Das unterscheidet die Entlassung von einer ordentlichen Kündigung. Bei einer Kündigung endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich erst nach Ablauf der Kündigungsfrist. Eine Entlassung beendet es hingegen vorzeitig und setzt einen wichtigen Grund voraus. Arbeitnehmer sollten daher genau unterscheiden, welches Beendigungsschreiben sie erhalten haben und wann der Arbeitgeber von den Vorwürfen erfahren hatte.

Was der OGH am 7. November 2002 tatsächlich entschied

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 07.11.2002 in 8 ObA 212/02p, dass die Entlassung wegen einer nicht ausreichend erklärten Verzögerung unwirksam war und zusätzlich weder eine Entgeltminderung vereinbart noch die Kontosperre rechtmäßig war. Damit bestätigt die Entscheidung, wann eine Entlassung ungerechtfertigt OGH-bezogen sein kann.

Der OGH prüfte zunächst, ob die behaupteten Pflichtverletzungen das Gewicht einer beharrlichen Dienstverweigerung oder einer Vertrauensunwürdigkeit erreichten. Das verneinte er. Die Vorwürfe zu Arbeitsberichten, Kundenkontakten und offenen Aufträgen reichten nach der Beurteilung nicht aus. Außerdem fehlte eine ausreichende Verwarnung, die dem Arbeitnehmer die Konsequenzen seines Verhaltens deutlich vor Augen geführt hätte.

Besonders wichtig war aber die zeitliche Prüfung. Der Arbeitgeber kannte die maßgeblichen Tatsachen spätestens am 19. März 2001. Die Entlassung am 22. März 2001 erfolgte daher nicht unmittelbar. Der OGH hielt die Verzögerung für zu lang, weil der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründe dafür genannt hatte.

Die Begründung zur Filialbesetzung führte zu einem bemerkenswerten Ergebnis. Der Arbeitgeber wollte die Wiener Filiale nicht unbesetzt lassen. Nach der Argumentation des OGH sprach dies gerade gegen die behauptete Dringlichkeit. Wenn die Entlassung tatsächlich unvermeidbar gewesen wäre, hätte die organisatorische Besetzung der Filiale nicht im Vordergrund stehen dürfen.

Der OGH bestätigte damit die Beurteilung der Vorinstanzen. Das Landesgericht Innsbruck und das Oberlandesgericht Innsbruck hatten den Arbeitnehmer bereits als im Recht angesehen. In 8 ObA 212/02p musste der OGH die einzelnen Vorwürfe deshalb nicht umfassend neu bewerten. Die fehlende Rechtzeitigkeit genügte, um die Entlassung scheitern zu lassen.

Daneben bestätigte der OGH, dass keine Vereinbarung über eine Entgeltminderung zustande gekommen war. Ein Arbeitgeber darf das vereinbarte Entgelt nicht einseitig reduzieren, wenn dafür keine tragfähige Vereinbarung besteht. Auch die Kontosperre hatte keine ausreichende Grundlage. Der daraus entstandene Schaden war daher zu ersetzen.

Welche Schritte Arbeitnehmer und Arbeitgeber daraus ableiten sollten

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, zählt zunächst die genaue Dokumentation. Bei einer Entlassung entscheidet nicht nur der Inhalt des Vorwurfs. Ebenso wichtig ist, wann der Arbeitgeber davon erfahren hat, welche Informationen damals bereits vorlagen und wann die Entlassung ausgesprochen wurde.

  • Zeitablauf festhalten: Notieren Sie den Zeitpunkt des Vorfalls, Gespräche mit Vorgesetzten, Verwarnungen, Aufforderungen zur Stellungnahme und die Zustellung der Entlassung.
  • Unterlagen sichern: Bewahren Sie Arbeitsberichte, E-Mails, Lohnabrechnungen, Nachrichten und Schreiben zur Entgeltminderung auf. Auch mögliche Zeugen sollten Sie zeitnah notieren.
  • Ansprüche rasch prüfen lassen: Lassen Sie beurteilen, ob eine Entlassung rechtzeitig erfolgte, ob nur eine Kündigungsfrist einzuhalten gewesen wäre und ob eine Lohnkürzung oder Kontosperre einen Schaden verursacht hat.

Eine Entlassung kann finanzielle Ansprüche auslösen, wenn sie nicht gerechtfertigt war. Je nach Arbeitsverhältnis kommen unter anderem Entgeltansprüche, Schadenersatz oder weitere Ansprüche aus der Beendigung in Betracht. Auch die Abfertigung Alt/Neu kann eine Rolle spielen, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Die konkrete Berechnung hängt vom Arbeitsvertrag, der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Art der Beendigung ab.

Arbeitgeber sollten nach einem möglichen Entlassungsgrund ebenfalls strukturiert vorgehen. Sie müssen den Eingang relevanter Informationen dokumentieren und unverzüglich klären, ob noch Ermittlungen notwendig sind. Eine interne Abstimmung darf nicht dazu führen, dass die Entlassung ohne sachlichen Grund hinausgeschoben wird. Personalengpässe oder organisatorische Schwierigkeiten ersetzen keine rechtliche Begründung.

Auch eine Entgeltänderung braucht eine klare Grundlage. Eine bloße Erwartung, dass der Arbeitnehmer einer Kürzung zustimmen werde, genügt nicht. Arbeitgeber sollten Vereinbarungen eindeutig und nachweisbar festhalten. Kontosperren oder vergleichbare Maßnahmen müssen sie vorab sachlich und rechtlich prüfen. Andernfalls können daraus Schadenersatzansprüche entstehen.

Rechtsanwalt Wien: Häufige Fragen zur verspäteten Entlassung

Kann ich mich gegen eine verspätete Entlassung wehren?
Ja. Nach § 27 Angestelltengesetz (AngG) kann eine Entlassung unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber nach vollständiger Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen ohne ausreichenden Grund zuwartet. Die zeitliche Abfolge muss rasch geprüft werden.

Was passiert, wenn mein Arbeitgeber mehrere Tage mit der Entlassung wartet?
In Österreich gilt: Mehrere Tage können nach § 27 AngG problematisch sein, wenn keine besonderen Umstände die Verzögerung erklären. Der OGH bestätigte in 8 ObA 212/02p, dass eine solche Entlassung unwirksam sein kann.

Habe ich Anspruch auf mein bisheriges Entgelt, wenn eine Lohnkürzung nicht vereinbart wurde?
Ja. Eine einseitige Entgeltminderung ist ohne Vereinbarung grundsätzlich nicht durchsetzbar. 8 ObA 212/02p bestätigt, dass eine behauptete, aber nicht vereinbarte Entgeltminderung nicht durchgesetzt werden darf.

Kann eine vertragswidrige Kontosperre Schadenersatz auslösen?
Ja. Der OGH erkannte in 8 ObA 212/02p einen Ersatzanspruch für den Schaden an, der durch die vertragswidrige Kontosperre verursacht wurde. Entscheidend sind Rechtswidrigkeit, Schaden und Kausalität.


Fragen zum Arbeitsrecht?

Unsere Rechtsanwaltskanzlei am Karlsplatz 3 in 1010 Wien berät Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber – von Dienstvertrag und Kündigung über Entlassung und Entgelt bis zur Abfertigung. Beratungstermin vereinbaren oder anrufen: +43 1 51 30 700.

Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Arbeitsrecht

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Kündigung und Entlassung, bei Entgelt- und Abfertigungsansprüchen sowie in Fragen des Dienstvertrags.

Adresse Karlsplatz 3, 1010 Wien
E-Mail wien@anwaltskanzlei-pichler.at
Telefon +43 1 51 30 700

Kontakt

Ihr Anliegen in guten Händen

Schildern Sie uns Ihren Fall. Wir melden uns zeitnah bei Ihnen und sagen Ihnen, wie wir weiter vorgehen.

Telefon: +43 1 5130700
E-Mail: office@anwaltskanzlei-pichler.at