Volontariat oder Dienstverhältnis? Warum ein Ferienjob im Hotel nicht einfach unbezahlt bleiben darf
Wer in den Ferien nach Dienstplan arbeitet, Anweisungen befolgt und normale Betriebsaufgaben übernimmt, hat möglicherweise kein Volontariat, sondern ein Dienstverhältnis. Für ein Volontariat Dienstverhältnis Österreich stellte sich diese Frage bei einer Schülerin, die im Juli 2008 in einem Hotel- und Gastgewerbebetrieb arbeitete. Sie wollte mit diesem Einsatz Geld verdienen. Die (OGH 28.01.2010, 8 ObA 5/10h) bleibt für Ferienjobs, Praktika und scheinbare Ausbildungsplätze im österreichischen Arbeitsrecht relevant.
Ein Ferienjob, der plötzlich kein Lernaufenthalt mehr sein sollte
Die Klägerin besuchte eine Fachschule für gewerbliche Berufe. Während der Ferien arbeitete sie vom 1. bis 31. Juli 2008 in einem Hotel- und Gastgewerbebetrieb. Sie wollte mit diesem Einsatz Geld verdienen. Gleichzeitig konnte sie praktische Erfahrungen sammeln und Einblicke in den Berufsalltag gewinnen.
Im Betrieb hielt sie feste Dienstzeiten ein. Sie arbeitete nach konkreten Anweisungen und musste sich nach den betrieblichen Erfordernissen richten. Ihre Aufgaben unterschieden sich außerdem nicht grundlegend von Tätigkeiten, die üblicherweise Arbeitnehmer erledigen. Sie war damit in die tägliche Organisation des Unternehmens eingebunden.
Besonders wichtig war ein weiterer Umstand: Die Klägerin entlastete durch ihre Arbeit die Geschäftsführerin. Der Betrieb verwendete sie somit nicht nur zu Ausbildungszwecken. Ihre Tätigkeit erfüllte auch eine wirtschaftliche und praktische Funktion. Dass der Betrieb nicht zwingend auf eine zusätzliche Arbeitskraft angewiesen war, änderte daran nichts.
Das Erstgericht bewertete die Tätigkeit zunächst als echtes Volontariat und wies die Klage ab. Das Berufungsgericht kam zu einer anderen Einschätzung. Es sah ein Dienstverhältnis und gab der Klägerin Recht. Die Arbeitgeberin bekämpfte diese Entscheidung anschließend mit einer außerordentlichen Revision.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 28.01.2010 in 8 ObA 5/10h, dass die außerordentliche Revision zurückzuweisen ist, weil keine erhebliche Rechtsfrage und keine krasse Fehlbeurteilung vorlag; für die Einordnung zählen die tatsächlichen Umstände der Tätigkeit. Die Entscheidung ist damit keine aktuelle Entscheidung, sondern ein bereits 2010 entwickeltes, weiterhin verständliches Beispiel für die Abgrenzung zwischen Ausbildung und Arbeitsleistung.
Die Entscheidung ist als (OGH 28.01.2010, 8 ObA 5/10h) abrufbar. Sie zeigt, weshalb ein Vertragstitel allein nicht entscheidet.
Volontariat Dienstverhältnis Österreich – worauf kommt es rechtlich an?
Entscheidend ist nicht, welches Etikett der Betrieb verwendet. Maßgeblich ist, wie die Tätigkeit tatsächlich organisiert und durchgeführt wird. Ein Volontariat setzt typischerweise voraus, dass die Ausbildung im Vordergrund steht. Die Person soll berufliche Kenntnisse erwerben, ohne wie eine reguläre Arbeitskraft in den Betrieb eingegliedert zu werden.
Beim Dienstvertrag überwiegt dagegen die vereinbarte oder tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung. Typische Merkmale sind persönliche Arbeitspflicht, Weisungsgebundenheit, fixe Arbeitszeiten und die Einordnung in die betriebliche Organisation. Auch die Frage, ob die Person eine wirtschaftlich verwertbare Leistung erbringt, spielt eine wichtige Rolle.
Beim ersten rechtlichen Anknüpfungspunkt ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) zu nennen. § 1151 ABGB beschreibt den Dienstvertrag als Vereinbarung, durch die sich jemand zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet. Die Bezeichnung im Vertrag ersetzt keine Prüfung der gelebten Praxis.
In Österreich gilt: Nach § 1151 ABGB entscheidet die tatsächliche persönliche Arbeit unter fremder Organisation und Weisung über die Einordnung; ein Vertrag als Volontariat verhindert ein Dienstverhältnis nicht, wenn die Person wie eine Arbeitskraft eingesetzt wird. Das österreichische Arbeitsrecht betrachtet daher die Gesamtumstände. Ausbildungszweck, Arbeitsorganisation und wirtschaftliche Funktion müssen gemeinsam bewertet werden.
Eine schulische Pflichtpraxis kann für einen Ausbildungszweck sprechen. Sie allein macht eine Tätigkeit aber noch nicht zum Volontariat. Umgekehrt schließt eine freiwillige praktische Erfahrung ein Dienstverhältnis nicht aus. Wer etwa im Restaurant Bestellungen aufnimmt, nach einem fixen Plan arbeitet und Anweisungen der Leitung befolgt, leistet möglicherweise reguläre Arbeit.
Auch die Bezahlung ist ein wichtiges Indiz. Ein ausdrücklicher Wunsch, Geld zu verdienen, spricht gegen ein rein ausbildungsbezogenes Volontariat. Fehlt eine Entgeltvereinbarung, können dennoch Ansprüche bestehen, wenn die Tätigkeit nach ihrem Gesamtbild als Arbeitsleistung zu beurteilen ist. Je nach Branche kommen zusätzlich Kollektivvertrag, Mindestentgelt und Sonderzahlungen in Betracht.
Was der OGH in 8 ObA 5/10h tatsächlich klargestellt hat
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.01.2010 (8 ObA 5/10h) entschieden, dass die außerordentliche Revision der Arbeitgeberin zurückzuweisen war, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts keine erhebliche Rechtsfrage und keine krasse Fehlbeurteilung darstellte. Der OGH bestätigte damit nicht durch eine umfassende neue Grundsatzprüfung jedes Detail des Falls. Er stellte aber klar, dass die Einschätzung des Berufungsgerichts vertretbar war.
Die außerordentliche Revision nach § 502 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) setzt eine erhebliche Rechtsfrage voraus. Eine solche liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer vertretbaren Gesamtwürdigung beruht. Der OGH greift nicht schon deshalb ein, weil eine andere Bewertung einzelner Tatsachen möglich wäre.
Die entscheidende Linie verlief zwischen dem Erstgericht und dem Berufungsgericht. Das Erstgericht legte stärkeres Gewicht auf die Möglichkeit, praktische Erfahrungen zu sammeln. Das Berufungsgericht berücksichtigte hingegen die tatsächliche Einbindung in den Betrieb. Es sah fixe Dienstzeiten, konkrete Weisungen und eine typische Arbeitnehmeraufgabe als besonders aussagekräftig an.
Der OGH ließ diese Bewertung bestehen. Ausschlaggebend war die Summe der Umstände: Die Klägerin hatte keine schulische Pflichtpraxis zu absolvieren. Sie wollte ausdrücklich Geld verdienen. Sie arbeitete zu festgelegten Zeiten, erledigte normale Aufgaben und entlastete die Geschäftsführerin. Diese Merkmale überwogen den Umstand, dass sie nebenbei Erfahrungen sammeln konnte.
Der Fall zeigt außerdem, dass ein Betrieb nicht zwingend auf eine zusätzliche Arbeitskraft angewiesen sein muss. Auch eine gelegentliche oder zeitlich begrenzte Beschäftigung kann ein Dienstverhältnis darstellen. Ebenso muss die Tätigkeit nicht den gesamten Arbeitstag ausfüllen. Entscheidend bleibt, welche Rolle die Person im konkreten Arbeitsablauf tatsächlich einnimmt.
Welche Folgen das für Ferienkräfte, Betriebe und Beweise hat
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur den Vertrag lesen. Entscheidend ist, was Sie täglich tun, wer Ihnen Anweisungen gibt und wie der Betrieb Ihre Arbeitszeit plant. Das gilt für Hotels, Restaurants, Geschäfte und andere Unternehmen in Wien und ganz Österreich.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können mehrere Ansprüche im Raum stehen. Dazu gehören Entgelt, kollektivvertragliche Zuschläge, Urlaubsersatzleistung und gegebenenfalls Ansprüche aus einer falschen Anmeldung. Bei sehr kurzen Einsätzen können außerdem Verfallsfristen eine Rolle spielen. Wer zu lange wartet, riskiert, dass Forderungen trotz ihrer ursprünglichen Berechtigung nicht mehr durchsetzbar sind.
- Arbeitsablauf dokumentieren: Sichern Sie Dienstpläne, Chatnachrichten, E-Mails, Namen von Vorgesetzten und eigene Aufzeichnungen zu Arbeitszeiten und Pausen.
- Tätigkeiten festhalten: Notieren Sie, welche Aufgaben Sie erledigten, ob Sie Stammkräfte ersetzten und welche Verantwortung Sie im Betrieb übernahmen.
- Vergütung klären: Halten Sie fest, ob über Lohn, Taschengeld, Trinkgeld oder eine spätere Abrechnung gesprochen wurde, und fordern Sie offene Ansprüche schriftlich ein.
Arbeitgeber sollten vor Beginn eines Einsatzes realistisch prüfen, ob tatsächlich Ausbildung oder produktive Arbeitsleistung im Vordergrund steht. Ein Ausbildungsplan mit Lernzielen, Betreuung und regelmäßiger Anleitung kann für ein Volontariat sprechen. Er verliert aber an Bedeutung, wenn die Person überwiegend eigenständig normale Schichten abdeckt.
Bei Streitigkeiten in Wien kann das Arbeits- und Sozialgericht Wien zuständig sein. In weiterer Folge kann ein Oberlandesgericht Wien (OLG) mit einem Rechtsmittel befasst werden. Welche Instanz zuständig ist, hängt jedoch von Verfahrensart, Streitwert und konkretem Prozessverlauf ab. Die tatsächliche Beweislage entscheidet häufig darüber, ob Arbeitszeiten und Weisungen später glaubhaft nachgewiesen werden können.
Die Frage Volontariat Dienstverhältnis Österreich sollte daher vor dem ersten Arbeitstag geklärt werden. Eine nachträgliche Korrektur ist möglich, aber meist schwieriger. Besonders riskant sind Einsätze ohne schriftliche Vereinbarung, ohne klare Ausbildungsziele und mit laufender Einbindung in den normalen Schichtbetrieb.
Rechtsanwalt Wien: Häufige Fragen zu Ferienjobs und scheinbaren Volontariaten
Kann ich trotz eines Volontariatsvertrags Bezahlung verlangen?
Ja. Nach § 1151 ABGB und 8 ObA 5/10h kann trotz der Bezeichnung als Volontariat ein Dienstverhältnis vorliegen, wenn fixe Arbeitszeiten, Weisungen und typische Arbeitsaufgaben überwiegen.
Habe ich Anspruch auf Entgelt, wenn ich in einem Hotel nach Dienstplan gearbeitet habe?
Ja, möglicherweise. Nach § 1151 ABGB kommt es auf die tatsächliche Tätigkeit an. Ein Dienstplan, persönliche Weisungen und die Entlastung des Betriebs sprechen nach 8 ObA 5/10h für eine entgeltliche Arbeitsleistung.
Was passiert, wenn der Betrieb meine Arbeit nur als Schulpraktikum bezeichnet?
In Österreich gilt: Die Bezeichnung allein entscheidet nicht. Fehlt eine verpflichtende Ausbildungspraxis und ersetzen Sie eine reguläre Arbeitskraft, kann nach § 1151 ABGB ein Dienstverhältnis vorliegen.
Muss ein Betrieb ein echtes Volontariat schriftlich dokumentieren?
Nein, eine gesetzliche Pflicht zur schriftlichen Dokumentation folgt daraus nicht. Ausbildungsziele, Betreuung und Lerninhalte sollten dennoch festgehalten werden. Nach 8 ObA 5/10h bleibt die tatsächliche Durchführung entscheidend.
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