Vorzeitiger Austritt wegen Bonuszahlungen: Warum ausbleibende Vorschüsse nicht immer genügen
Vorzeitiger Austritt wegen Bonuszahlungen Österreich klingt für viele Arbeitnehmer zunächst naheliegend, wenn monatliche Vorschüsse plötzlich ausbleiben. Doch ein Bonus wird nicht allein dadurch zu einem fälligen Entgeltbestandteil, dass er in den vergangenen Jahren regelmäßig ausbezahlt wurde.
Ein leitender Manager, ein verlorener Kunde und plötzlich fehlende Bonusvorschüsse
Der Arbeitnehmer war zuletzt als Operations Director tätig. Innerhalb des Konzerns trug er eine Verantwortung, die seiner früheren Stellung als Geschäftsführer vergleichbar war. Sein regelmäßiges Einkommen lag bereits auf hohem Niveau. Zusätzlich erhielt er variable Boni, die von jährlichen Zielvereinbarungen und einem konzernweiten Bonus-Plan abhingen.
Ab November 2007 zahlte die Arbeitgeberin keine monatlichen Bonus-Vorschüsse mehr. Für den Arbeitnehmer war das finanziell erheblich. Er sah in den Vorschüssen einen Teil seiner bisherigen Vergütung und wertete deren Einstellung als schwerwiegenden Verstoß. Am 26. September 2008 erklärte er deshalb seinen vorzeitigen Austritt.
Hintergrund war auch der Wegfall eines wichtigen Kunden. Dieser Kunde gehörte zum Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers. Nach den Feststellungen der Gerichte ging er verloren, weil Konzernrichtlinien nicht eingehalten worden waren. Die Arbeitgeberin wollte die Umsatzziele deshalb nicht nachträglich anpassen.
Die Arbeitgeberin bot dem Arbeitnehmer dennoch eine Zielvereinbarung an. Diese hätte weiterhin die Möglichkeit eines Bonus eröffnet, allerdings unter veränderten Voraussetzungen und mit einem um etwa 25 Prozent niedrigeren möglichen Ergebnis. Der Arbeitnehmer lehnte das Angebot ab. Sein direkter Vorgesetzter konnte die Zielvorgaben außerdem nicht allein verbindlich ändern.
Die Vorinstanzen beurteilten den Austritt als unberechtigt. Der Arbeitnehmer wandte sich daraufhin mit einer außerordentlichen Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH). Die Entscheidung ist bereits älter: Der OGH entschied am 17.12.2012 und nicht erst in jüngerer Zeit.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 17.12.2012 (9 ObA 111/12g), dass die außerordentliche Revision zurückzuweisen war, weil der Austritt wegen nicht gezahlter Bonus-Vorschüsse unter den festgestellten Umständen nicht berechtigt war. Die Entscheidung können Sie hier nachlesen: (OGH 17.12.2012, 9 ObA 111/12g).
Wann ist ein vorzeitiger Austritt wegen Bonuszahlungen in Österreich möglich?
Für einen vorzeitigen Austritt reicht es nicht aus, dass eine Zahlung wirtschaftlich wichtig ist. Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich darlegen können, dass der Arbeitgeber fälliges Entgelt ungebührlich vorenthält oder schmälert. Bei variablen Vergütungen hängt das häufig von mehreren Bedingungen ab: einer Zielvereinbarung, einer Zielerreichung, einer wirksamen Bonusklausel oder einem Vorbehalt im Bonus-Plan.
Maßgeblich ist § 26 Z 2 des Angestelltengesetzes (AngG). Das Angestelltengesetz regelt unter anderem, wann Angestellte wegen einer erheblichen und unberechtigten Entgeltvorenthaltung vorzeitig austreten dürfen. Der Austritt beendet das Arbeitsverhältnis sofort. Eine fehlerhafte Einschätzung kann daher erhebliche Folgen haben.
Auch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) spielt bei der Auslegung von Vertragsklauseln eine Rolle. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass ein Bonus jedes Jahr in gleicher Höhe geschuldet ist. Entscheidend bleibt der Inhalt des Arbeitsvertrags, des Bonus-Plans und der jeweiligen Zielvereinbarung.
In Österreich gilt: Nach § 26 Z 2 AngG setzt ein berechtigter vorzeitiger Austritt wegen Entgeltvorenthaltung grundsätzlich einen fälligen und ungebührlich vorenthaltenen Entgeltanspruch voraus. Bei einem Bonus muss daher zuerst feststehen, dass überhaupt ein Anspruch entstanden ist. Eine bloß rechtlich vertretbare Beurteilung des Arbeitgebers genügt nicht ohne Weiteres für die Annahme eines schweren Vertragsverstoßes.
In der Praxis ist außerdem zwischen Abfertigung Alt und Abfertigung Neu zu unterscheiden. Ein unberechtigter Austritt kann Ansprüche beeinträchtigen und weitere finanzielle Nachteile auslösen. Eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit verfolgt ein anderes Ziel und ersetzt keine Prüfung der Voraussetzungen eines vorzeitigen Austritts.
Warum der OGH die Bonusregelung nicht als ausreichenden Austrittsgrund bewertete
Der OGH entschied am 17.12.2012 (9 ObA 111/12g), dass die außerordentliche Revision zurückzuweisen war, weil die Arbeitgeberin die Bonus-Vorschüsse nicht in einer Weise vorenthalten hatte, die den sofortigen Austritt rechtfertigte. Der Gerichtshof sah in der Entscheidung des Berufungsgerichts keine erhebliche Fehlbeurteilung.
Die rechtliche Prüfung setzte bei der Frage an, ob die Arbeitgeberin die Bonuszahlungen bewusst oder vorwerfbar zu Unrecht zurückhielt. Eine objektiv unrichtige Einschätzung reicht dafür nicht zwingend aus. War die Rechtsansicht des Unternehmens vertretbar, fehlt regelmäßig die besondere Schwere, die ein sofortiges Ende des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könnte.
Hinzu kam, dass für das Wirtschaftsjahr 2008 keine neue Zielvereinbarung abgeschlossen worden war. Der Bonus-Plan enthielt außerdem einen Unverbindlichkeitsvorbehalt. Die Arbeitgeberin musste daher nicht automatisch in jedem Folgejahr einen Bonus-Plan anbieten. Frühere Bonuszahlungen allein begründeten nach den Umständen keine dauerhafte Garantie für monatliche Vorschüsse.
Der OGH berücksichtigte auch die konkrete Führungsverantwortung des Arbeitnehmers. Der weggefallene Kunde lag in seinem Verantwortungsbereich. Zudem war der Kunde wegen eines Verstoßes gegen Konzernrichtlinien verloren gegangen. Diese Umstände beeinflussten die Bewertung der Zielvorgaben und der Weigerung, die Umsatzziele anzupassen.
Entscheidend war schließlich das Angebot einer neuen Zielvereinbarung. Die Arbeitgeberin hatte dem Arbeitnehmer nicht jede Bonuschance genommen. Sie bot vielmehr eine Regelung an, die grundsätzlich noch einen Bonus ermöglichen konnte. Dass der Arbeitnehmer dieses Angebot ablehnte, schloss zwar nicht jede rechtliche Prüfung aus. Es sprach aber gegen die Annahme, die Arbeitgeberin habe das Entgelt endgültig und offensichtlich rechtswidrig vorenthalten.
Was ein Rechtsanwalt Wien zu Bonusvorschüssen und Austrittsrisiken prüft
Wenn Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie den Arbeitsvertrag nicht isoliert betrachten. Entscheidend sind sämtliche Unterlagen, die den variablen Vergütungsbestandteil regeln. Dazu gehören Bonus-Pläne, Zielvereinbarungen, E-Mails, frühere Abrechnungen und interne Freigaben.
Besonders wichtig ist der Zeitpunkt. Ein Anspruch kann bereits entstanden und fällig sein. Er kann aber auch erst nach einer Zielvereinbarung, nach Ablauf des Geschäftsjahres oder nach einer gesonderten Feststellung der Zielerreichung entstehen. Diese Unterschiede entscheiden häufig darüber, ob ein Zahlungsanspruch oder sogar ein Austrittsrecht besteht.
- Fordern Sie schriftlich eine Begründung, weshalb Vorschüsse ausbleiben, und dokumentieren Sie jede Antwort der Arbeitgeberin.
- Prüfen Sie vor einer Beendigung, ob der Bonus vertraglich garantiert, von Zielen abhängig oder ausdrücklich unverbindlich gestaltet ist.
- Lassen Sie die Rechtslage vor einem Austritt prüfen, besonders wenn der Bonus einen wesentlichen Teil Ihres Jahreseinkommens ausmacht.
Für Arbeitgeber und Personalabteilungen zeigt die Entscheidung die Bedeutung klarer Regelungen. Bonusklauseln sollten Voraussetzungen für Entstehung, Berechnung und Fälligkeit eindeutig festlegen. Ebenso sollte geregelt sein, wer Ziele vereinbaren oder ändern darf. Ein direkter Vorgesetzter darf keine verbindliche Zusage erteilen, wenn ihm dafür die interne Befugnis fehlt.
Auch veränderte Kunden- oder Verantwortungsbereiche brauchen eine nachvollziehbare Regelung. Wird ein Kunde verloren oder ändern sich die Umsatzziele, sollte das Unternehmen die Auswirkungen dokumentieren. Ebenso wichtig ist der Nachweis, dass dem Arbeitnehmer eine sachgerechte Zielvereinbarung angeboten wurde. Das reduziert das Risiko, dass die Zurückhaltung variabler Vergütung als schwerer Entgeltverstoß bewertet wird.
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) beurteilen arbeitsrechtliche Streitigkeiten anhand der konkreten Vertragslage und der Beweise. In Österreich hängt der Ausgang deshalb nicht allein von der Bezeichnung „Bonus“ ab. Entscheidend sind Anspruchsentstehung, Fälligkeit, Zielvorgaben und das Verhalten beider Seiten.
Häufige Fragen zum Austritt wegen variabler Vergütung
Kann ich sofort austreten, wenn mein Arbeitgeber Bonusvorschüsse nicht mehr zahlt?
Nein, nicht automatisch. Nach § 26 Z 2 AngG muss grundsätzlich ein fälliges Entgelt ungebührlich vorenthalten werden. Nach OGH 9 ObA 111/12g genügte das Ausbleiben von Bonusvorschüssen unter vergleichbaren Umständen nicht.
Habe ich Anspruch auf einen Bonus, wenn ich in den Vorjahren immer einen erhalten habe?
Nein, eine regelmäßige Zahlung allein garantiert keinen weiteren Bonus. Maßgeblich sind Arbeitsvertrag, Bonus-Plan und Zielvereinbarung. Nach OGH 9 ObA 111/12g kann ein Unverbindlichkeitsvorbehalt den Anspruch ausschließen.
Was passiert, wenn ich wegen eines strittigen Bonus unberechtigt austrete?
In Österreich kann ein unberechtigter Austritt finanzielle Nachteile auslösen. Ansprüche können verloren gehen; außerdem können Schadenersatzforderungen entstehen. § 26 Z 2 AngG sollte daher vor dem Austritt geprüft werden.
Muss der Arbeitgeber jedes Jahr eine neue Bonusvereinbarung anbieten?
Nein, das gilt nicht automatisch. Nach OGH 9 ObA 111/12g kann ein Bonus-Plan einen Unverbindlichkeitsvorbehalt enthalten. Entscheidend ist, ob der Vertrag eine jährliche Verpflichtung begründet.
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