Wiedereinstellungszusage gebrochen: Warum eine neue Arbeit Beendigungsansprüche nicht automatisch beseitigt
Wer nach einer Kündigung wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens eine neue Stelle annimmt, kann trotz einer Wiedereinstellungszusage weiterhin Beendigungsansprüche gegen den früheren Arbeitgeber haben. Das österreichische Arbeitsrecht stellt dabei nicht allein auf die neue Beschäftigung ab. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitnehmer die Rückkehr tatsächlich in Anspruch genommen hat oder vor dem vorgesehenen Wiederantritt davon Abstand nahm. Das gilt insbesondere für die Wiedereinstellungszusage neue Arbeit Österreich.
Eine Kündigung, eine versprochene Rückkehr und eine überraschende neue Stelle
Der Arbeitnehmer erhielt am 2. Dezember 2005 die Kündigung durch seine Arbeitgeberin. Gleichzeitig stellte sie ihm eine Wiedereinstellung zum 1. März 2006 in Aussicht. Für ihn klang das zunächst nach einer vorübergehenden Trennung. Die Rückkehr sollte offenbar eine Perspektive für die Zukunft schaffen.
Dann änderte sich die Lage. Die Geschäftsführerin erklärte dem Arbeitnehmer, die finanzielle Situation sei schlecht. Außerdem fehlten Aufträge. Eine Wiedereinstellung sei deshalb aussichtslos. Der Arbeitnehmer musste damit rechnen, dass die angekündigte Rückkehr nicht stattfinden würde. Bereits am nächsten Tag erkundigte er sich bei einem Mitarbeiter der früheren Arbeitgeberin nach einer anderen Beschäftigung.
Am 6. März 2006 begann er bei einer neu gegründeten GmbH zu arbeiten. Genau diese neue Tätigkeit wurde später zum Streitpunkt. Die frühere Arbeitgeberin vertrat offenbar die Auffassung, der Arbeitnehmer habe durch den Beginn des neuen Dienstverhältnisses seine Ansprüche verloren. Der Arbeitnehmer hielt dagegen, dass er die Rückkehr gerade deshalb nicht angetreten hatte, weil ihm die frühere Arbeitgeberin deren Aussichtslosigkeit erklärt hatte.
Zusätzlich stellte sich die Frage, ob die neue GmbH den Betrieb der früheren Arbeitgeberin übernommen hatte. Wäre das der Fall gewesen, hätte sich die rechtliche Beurteilung verändern können. Nach den für den Obersten Gerichtshof (OGH) bindenden Feststellungen wusste der Arbeitnehmer jedoch nicht und musste auch nicht wissen, dass die neue Arbeitgeberin möglicherweise als Betriebsübernehmerin anzusehen war.
Key Takeaway: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 10.07.2008 in (OGH 10.07.2008, 8 ObA 22/08f), dass Beendigungsansprüche wieder aufleben können, wenn der Arbeitnehmer eine zugesagte Rückkehr wegen der vom Arbeitgeber selbst erklärten Aussichtslosigkeit nicht antritt.
Die Entscheidung ist bereits älter und stammt aus dem Jahr 2008. Ihre praktische Bedeutung bleibt dennoch erhalten. Viele Arbeitgeber kündigen bei Auftragseinbrüchen zunächst und stellen eine spätere Rückkehr in Aussicht. Für Arbeitnehmer entsteht dann ein Spannungsfeld zwischen der Hoffnung auf den alten Arbeitsplatz und der Notwendigkeit, rasch ein neues Einkommen zu erzielen.
Welche Regeln gelten bei einer Wiedereinstellungszusage und neuer Arbeit in Österreich?
Die zentrale Rechtsgrundlage ist § 9 Abs 5 Satz 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG). Diese Bestimmung betrifft unter anderem die Folgen einer zugesagten Wiedereinstellung und sieht vor, dass frühere Ansprüche wieder aufleben können, wenn der Arbeitnehmer vor dem vorgesehenen Wiederantritt vom Wiederbeginn Abstand nimmt.
In Österreich gilt: Eine neue Beschäftigung beseitigt Beendigungsansprüche nicht automatisch, wenn der Arbeitnehmer die zugesagte Rückkehr tatsächlich nicht in Anspruch genommen hat und vor dem Wiederantritt auf die Beschäftigung verzichtet. Maßgeblich sind der Inhalt der Zusage, die Erklärungen des Arbeitgebers und der zeitliche Ablauf nach § 9 Abs 5 Satz 3 AlVG. Die Rechtsfrage Wiedereinstellungszusage neue Arbeit Österreich ist daher stets anhand des Einzelfalls zu beurteilen.
Das bedeutet nicht, dass jede beiläufige Äußerung eine rechtlich verbindliche Rückkehrzusage schafft. Entscheidend sind die konkreten Umstände. Wurde ein bestimmter Wiederantrittstermin genannt? Gab es eine klare Erklärung des Arbeitgebers? War die Rückkehr an Bedingungen geknüpft? Und hat der Arbeitgeber später selbst erklärt, dass eine Beschäftigung wirtschaftlich nicht mehr realistisch sei?
Auch die Mitteilung des Arbeitnehmers spielt eine Rolle. Wer vor dem vorgesehenen Wiederantritt eine neue Stelle beginnt, sollte eindeutig festhalten, dass er die frühere Beschäftigung nicht wieder aufnehmen wird. Eine schriftliche Erklärung schafft Klarheit. Sie verhindert nicht jeden Streit, erleichtert aber die spätere Beweisführung.
Daneben kann ein Betriebsübergang nach § 3 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) relevant sein. Übernimmt ein neuer Inhaber einen Betrieb oder Betriebsteil, können Arbeitsverhältnisse unter bestimmten Voraussetzungen auf den Erwerber übergehen. Im besprochenen Fall fehlten ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitnehmer die neue GmbH als Betriebsübernehmerin erkennen musste.
Andere Instrumente des österreichischen Arbeitsrechts verfolgen ein anderes Ziel. Die Kündigungsanfechtung prüft etwa, ob eine Kündigung sozialwidrig oder aus verpönten Gründen erfolgt ist. Abfertigung Alt und Abfertigung Neu knüpfen wiederum an eigene Voraussetzungen an. Auch eine Betriebsvereinbarung oder ein Kollektivvertrag kann zusätzliche Regelungen enthalten. Diese Themen dürfen nicht ungeprüft mit den Ansprüchen aus einer Rückkehrzusage vermischt werden.
Warum der OGH die neue Beschäftigung nicht gegen den Arbeitnehmer wertete
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 10.07.2008 in 8 ObA 22/08f, dass die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen war und dem Kläger Beendigungsansprüche gegen seine frühere Arbeitgeberin zustanden. Damit bestätigte der OGH, dass eine neue Arbeit die Ansprüche im konkreten Fall nicht automatisch beseitigte.
Der OGH stellte nicht einfach darauf ab, dass der Arbeitnehmer eine neue Stelle angenommen hatte. Er untersuchte vielmehr, ob die zugesagte Rückkehr überhaupt als tatsächlich in Anspruch genommen gelten konnte. Der OGH entschied am 10.07.2008 in 8 ObA 22/08f, dass Beendigungsansprüche fortbestehen konnten, weil der Arbeitnehmer die Rückkehr nach der vom Arbeitgeber erklärten Aussichtslosigkeit nicht antrat.
Das verneinte das Höchstgericht. Die frühere Arbeitgeberin hatte dem Arbeitnehmer selbst vermittelt, dass eine Wiedereinstellung wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der fehlenden Aufträge aussichtslos sei. Unter diesen Umständen durfte der Arbeitnehmer eine andere Beschäftigung suchen. Die neue Arbeit war nicht ohne Weiteres als endgültige Ablehnung einer sicheren Rückkehr zu werten.
Der Ablauf war für die rechtliche Beurteilung besonders wichtig. Der Arbeitnehmer erkundigte sich unmittelbar nach der Erklärung der Geschäftsführerin nach einer anderen Arbeitsmöglichkeit. Er begann wenige Tage nach dem vorgesehenen Wiederantritt bei der neuen GmbH. Daraus ergab sich nach den Feststellungen, dass er vor dem Wiederantritt von der früheren Beschäftigung Abstand genommen hatte.
Der OGH prüfte außerdem die mögliche Betriebsübernahme. Eine neue Arbeitgeberin kann rechtlich mit der früheren Arbeitgeberin verbunden sein, ohne dass dies für den Arbeitnehmer sofort erkennbar ist. Die Vorinstanzen hatten bindend festgestellt, dass der Kläger von einer solchen Übernahme nichts wusste und nichts wissen musste. Deshalb konnte die neue Beschäftigung seine Ansprüche gegen die frühere Arbeitgeberin nicht beseitigen.
Wie der OGH in 8 ObA 22/08f klarstellte, kommt es somit auf die tatsächliche Nutzung der Rückkehrmöglichkeit und auf die Kommunikation zwischen den Beteiligten an. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien oder das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) würden in einem anderen Verfahren dennoch stets die konkreten Feststellungen und Beweise des Einzelfalls prüfen. Eine automatische Übertragung auf jede Kündigung mit Rückkehrperspektive wäre daher nicht zulässig.
Rechtsanwalt Wien: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt dokumentieren sollten
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht nur auf mündliche Zusagen vertrauen. Eine spätere Auseinandersetzung dreht sich häufig um einzelne Formulierungen: Hat der Arbeitgeber eine verbindliche Rückkehr versprochen oder nur eine unverbindliche Möglichkeit erwähnt? Wurde die Aussichtslosigkeit ausdrücklich erklärt? Wann teilte der Arbeitnehmer mit, dass er nicht zurückkehren werde?
Für Arbeitnehmer geht es neben der Beweisführung um Geld und Fristen. Je nach Beendigungsart können Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung, Abfertigung oder weitere Ansprüche betroffen sein. Eine neue Beschäftigung darf nicht vorschnell als Verzicht auf frühere Forderungen behandelt werden. Ebenso sollte keine abschließende Abrechnung oder Vergleichsvereinbarung unterschrieben werden, bevor die Folgen geprüft wurden.
- Halten Sie die Wiedereinstellungszusage, den vorgesehenen Termin und spätere Erklärungen schriftlich fest.
- Sichern Sie E-Mails, Nachrichten und Gesprächsnotizen zur schlechten Auftragslage oder zur Aussichtslosigkeit der Rückkehr.
- Teilen Sie dem früheren Arbeitgeber nachweisbar mit, wenn Sie die Beschäftigung zum vorgesehenen Termin nicht wieder aufnehmen werden.
- Lassen Sie offene Ansprüche und kollektivvertragliche oder gesetzliche Verfallsfristen rasch berechnen.
Arbeitgeber und Personalabteilungen sollten ebenfalls präzise arbeiten. Eine Zusage sollte den möglichen Wiederantritt, die Bedingungen und die zuständige Ansprechperson nennen. Ändert sich die wirtschaftliche Situation, sollten Erklärungen nicht beiläufig im Gespräch fallen. Wer eine Rückkehr als aussichtslos bezeichnet, kann damit rechtliche Folgen für die späteren Ansprüche des gekündigten Mitarbeiters auslösen.
Außerdem muss ein möglicher Betriebsübergang geprüft werden. Die Neugründung einer GmbH, die Übernahme von Kunden, Betriebsmitteln oder Personal und die Fortführung der bisherigen Tätigkeit können wichtige Indizien bilden. Vor einer endgültigen Vereinbarung sollten Arbeitgeber klären, ob Beendigungsansprüche, Verzichtserklärungen und die Rechtsstellung des neuen Unternehmens sauber dokumentiert sind.
Häufige Fragen zur Rückkehr nach einer Kündigung
Kann ich trotz einer neuen Arbeit Beendigungsansprüche verlangen?
Ja. Nach § 9 Abs 5 Satz 3 AlVG kann ein Anspruch wieder aufleben, wenn Sie die zugesagte Rückkehr nicht angetreten und vorher von ihr Abstand genommen haben. Der OGH bestätigte dies in 8 ObA 22/08f.
Habe ich Anspruch auf Zahlung, wenn der Arbeitgeber die Wiedereinstellung selbst als aussichtslos bezeichnet?
Ja, das kann der Fall sein. Nach 8 ObA 22/08f durfte der Arbeitnehmer auf die eigene Erklärung der Arbeitgeberin vertrauen. Entscheidend bleiben der genaue Inhalt der Zusage, die Kommunikation und der festgestellte zeitliche Ablauf.
Was passiert, wenn die neue Firma den alten Betrieb übernommen hat?
In Österreich kann § 3 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) einen Betriebsübergang annehmen. Dann können Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber übergehen. Ob das zutrifft, hängt von den tatsächlichen Umständen ab. Im Verfahren 8 ObA 22/08f musste der Arbeitnehmer die Übernahme nicht erkennen.
Kann ich eine Rückkehr mündlich ablehnen?
Ja, eine mündliche Erklärung kann rechtlich bedeutsam sein. Nach § 9 Abs 5 Satz 3 AlVG sollten Arbeitnehmer den Abstand vom Wiederantritt dennoch schriftlich und nachweisbar erklären. So lässt sich später besser zeigen, wann und warum die Rückkehr nicht erfolgte.
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