Witwenpension bei selbständigem Ehepartner: Warum bezahlte Beiträge den Anspruch nicht erhöhen
Wenn der verstorbene Ehepartner selbständig war, kann die Witwenpension bei selbständigem Ehepartner trotz hoher Sozialversicherungsbeiträge niedriger ausfallen als erwartet. Für die hinterbliebene Person wirkt das oft ungerecht: Die Beiträge wurden tatsächlich bezahlt, sollen aber bei der Berechnung nicht zusätzlich als Aufwand berücksichtigt werden. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 11. August 2009, (OGH 11.08.2009, 10 ObS 90/08w), erklärt, warum das österreichische Pensionsrecht zwischen selbständigem und unselbständigem Einkommen unterscheidet.
Ein Gewerbebetrieb, eine Ehe und die Frage nach dem richtigen Einkommen
Der Ehemann der Klägerin arbeitete als selbständiger Gewerbetreibender. Seine Einkünfte stammten ausschließlich aus diesem Gewerbebetrieb. Als er am 3. Juli 2006 starb, blieb seine Ehefrau berufstätig. Sie arbeitete als Angestellte und verdiente deutlich mehr als ihr verstorbener Mann aus seiner selbständigen Tätigkeit.
Die Pensionsversicherungsanstalt sprach der Klägerin eine Witwenpension von monatlich 705,72 Euro zu. Eine höhere Leistung lehnte sie ab. Der Grund lag im eigenen Einkommen der Witwe. Die Klägerin argumentierte jedoch, dass bei ihrem unselbständigen Einkommen Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt würden. Beim Einkommen ihres verstorbenen Mannes seien solche Beiträge ebenfalls angefallen. Deshalb müsse man sie nach ihrer Auffassung auch dort entsprechend einbeziehen.
Die Klägerin empfand diese Berechnung als widersprüchlich. Jeder Euro an Sozialversicherungsbeiträgen ihres Mannes hatte den Familienhaushalt tatsächlich belastet. Rechtlich erhöhte dieser Aufwand den maßgeblichen Gewinn jedoch nicht. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung. Danach wandte sich die Klägerin an den Obersten Gerichtshof.
Die Entscheidung ist heute keine neue Entscheidung mehr, sondern stammt vom 11. August 2009. Sie bleibt für vergleichbare Berechnungen relevant, weil sie den Unterschied zwischen sozialversicherungsrechtlichem Bruttoentgelt und steuerrechtlichem Gewinn deutlich macht. Der OGH behandelte dabei nicht bloß einen Rechenfehler, sondern verglich zwei unterschiedlich aufgebaute Versicherungssysteme.
Key Takeaway: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 11.08.2009 in (OGH 11.08.2009, 10 ObS 90/08w), dass bei selbständig Erwerbstätigen für die Witwenpension grundsätzlich der steuerrechtliche Gewinn zählt und vorgeschriebene oder bezahlte Sozialversicherungsbeiträge nicht zusätzlich hinzugerechnet werden.
Welche Einkommensregeln gelten in Österreich für die Witwenpension bei selbständigem Ehepartner?
Maßgeblich ist das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Der § 264 ASVG regelt die Witwen- und Witwerpension. § 264 Abs 5 Z 1 ASVG verweist für die Ermittlung des maßgeblichen Einkommens auf § 91 Abs 1 Z 2 ASVG. Diese Bestimmungen legen fest, welche Einkünfte beim Zusammentreffen von Hinterbliebenenpension und eigenem Einkommen zu berücksichtigen sind.
Bei einer unselbständigen Tätigkeit steht grundsätzlich das sozialversicherungsrechtliche Bruttoentgelt im Mittelpunkt. Dazu zählen regelmäßig auch Sonderzahlungen, soweit sie rechtlich als Entgelt zu berücksichtigen sind. Bei einer selbständigen Tätigkeit kommt hingegen der steuerrechtliche Gewinn zum Einsatz. Dieser ergibt sich aus der steuerlichen Gewinnermittlung und nicht aus einer einfachen Addition oder Kürzung aller tatsächlich geleisteten Zahlungen.
In Österreich gilt: Für die Berechnung einer Witwenpension können unterschiedliche Einkommensbegriffe zulässig sein, wenn sie an die verschiedenen Systeme der Sozialversicherung und der Einkommensteuer anknüpfen; nach § 264 Abs 5 Z 1 in Verbindung mit § 91 Abs 1 Z 2 ASVG werden Sozialversicherungsbeiträge eines selbständig Erwerbstätigen nicht automatisch zusätzlich zum steuerrechtlichen Gewinn berücksichtigt.
Das bedeutet nicht, dass die Beiträge wirtschaftlich bedeutungslos wären. Sie können für andere sozialversicherungsrechtliche Fragen eine Rolle spielen. Für diese konkrete Einkommensberechnung verändern sie den maßgeblichen Gewinn aber nicht nochmals. Entscheidend bleiben außerdem der gesetzlich relevante Beobachtungszeitraum, das eigene Einkommen der hinterbliebenen Person, mögliche Einkommensminderungen und der sogenannte Schutzbetrag.
Die Regel unterscheidet sich damit von typischen Erwartungen aus dem Alltag. Wer eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung betrachtet, denkt häufig an den Betrag, der nach allen tatsächlichen Zahlungen übrig bleibt. Das Pensionsrecht arbeitet jedoch mit gesetzlich festgelegten Einkommensbegriffen. Ein steuerlicher Gewinn und ein sozialversicherungsrechtliches Bruttoentgelt sind daher nicht ohne Weiteres vergleichbar.
Warum der OGH die unterschiedliche Behandlung bestätigt hat
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 11.08.2009 in 10 ObS 90/08w, dass bei selbständig Erwerbstätigen nur die steuerrechtlichen Einkünfte beziehungsweise der Gewinn zählen und Sozialversicherungsbeiträge nicht zusätzlich hinzugerechnet werden. Damit bestätigte der OGH die Berechnung der Witwenpension bei selbständigem Ehepartner.
Der OGH stellte zunächst gegenüber, wie Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit festgestellt wird. Bei Angestellten bildet das sozialversicherungsrechtliche Bruttoentgelt einschließlich bestimmter Sonderzahlungen die Grundlage. Bei Gewerbetreibenden und anderen selbständig Erwerbstätigen dient hingegen der steuerrechtliche Gewinn als Anknüpfungspunkt.
Die Klägerin sah darin eine unsachliche Benachteiligung. Sie argumentierte sinngemäß, dass ihr eigenes Einkommen durch Sozialversicherungsbeiträge anders behandelt werde als das Einkommen ihres verstorbenen Mannes. Der OGH folgte dieser Argumentation nicht. Nach seiner Einschätzung darf der Gesetzgeber unterschiedliche Einkommensbegriffe verwenden, wenn die dahinterstehenden Systeme unterschiedlich funktionieren.
Das Gericht musste deshalb keine einheitliche Rechenmethode für alle Erwerbsformen schaffen. Es genügte, dass die jeweilige Berechnung sachlich begründet war. Die unterschiedliche Behandlung beruhte nach Ansicht des OGH auf der Systematik der Erwerbsarten und nicht auf einer willkürlichen Benachteiligung von Hinterbliebenen.
Damit blieb es bei der bereits zuerkannten Witwenpension. Die Revision hatte keinen Erfolg. Die klagende Partei musste außerdem die Kosten ihres Rechtsmittels selbst tragen. Die Entscheidung zeigt, dass ein gefühlter finanzieller Nachteil allein nicht ausreicht, um eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu begründen.
Für die Praxis ist diese Begründung besonders wichtig: Wer eine höhere Pension verlangt, muss nicht nur auf tatsächlich bezahlte Beiträge verweisen. Erfolgversprechender ist die Prüfung, ob die Pensionsversicherungsanstalt den richtigen Gewinn, den richtigen Zeitraum oder die gesetzlichen Begrenzungen verwendet hat.
Welche Unterlagen und Schritte jetzt wirklich helfen? Rechtsanwalt Wien erklärt die Prüfung
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die Berechnung nicht nur anhand des monatlichen Auszahlungsbetrags beurteilen. Eine Witwenpension bei selbständigem Ehepartner hängt von mehreren Faktoren ab. Dazu zählen die Einkünfte der verstorbenen Person, das eigene Einkommen, der maßgebliche Zeitraum und gegebenenfalls der Schutzbetrag.
Besonders sorgfältig sollten Hinterbliebene prüfen, ob die Pensionsversicherungsanstalt den steuerrechtlichen Gewinn des verstorbenen Selbständigen korrekt übernommen hat. Ein falscher Jahresbetrag kann die Leistung stärker beeinflussen als die Frage, ob Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt wurden. Auch mehrere Einkommensarten, eine zwischenzeitliche Einkommensminderung oder eine eigene Pension können die Berechnung verändern.
- Unterlagen sammeln: Besorgen Sie Einkommensteuerbescheide, Gewinnermittlungen, Jahresabschlüsse und Sozialversicherungsunterlagen für die maßgeblichen Kalenderjahre vor dem Todesfall.
- Berechnung anfordern: Verlangen Sie von der Pensionsversicherungsanstalt eine nachvollziehbare Aufstellung. Daraus sollte hervorgehen, welches Einkommen des Verstorbenen und welches eigene Einkommen angesetzt wurde.
- Abweichungen prüfen: Vergleichen Sie die angesetzten Beträge mit dem steuerrechtlichen Gewinn. Kontrollieren Sie außerdem Beobachtungszeitraum, Sonderregelungen und Schutzbetrag.
Arbeitgeber haben aus dieser Entscheidung keine neuen Pflichten für Arbeitsverträge, Entlassungen oder Arbeitszeitaufzeichnungen. Das Urteil betrifft die Witwenpension und nicht die klassische Arbeitgeberhaftung im Arbeitsrecht. Relevant wird es dennoch, wenn ein Arbeitgeber Hinterbliebenen oder der Pensionsversicherungsanstalt Angaben zum Einkommen des verstorbenen Beschäftigten übermitteln muss.
Lohnkonten, Jahreslohnzettel und Angaben zu Sonderzahlungen sollten vollständig und korrekt aufbewahrt werden. Bei einem unselbständigen Einkommen bildet das Bruttoentgelt eine wichtige Berechnungsgrundlage. Fehler bei Sonderzahlungen oder Beschäftigungszeiträumen können daher die Prüfung erschweren. Das gilt auch für Arbeitgeber in Wien und ganz Österreich.
Eine rechtliche Prüfung empfiehlt sich insbesondere, wenn die Pensionsversicherungsanstalt nicht nur Beiträge unberücksichtigt lässt, sondern auch den Gewinn, den Beobachtungszeitraum oder das eigene Einkommen fehlerhaft berechnet. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien kann für sozialrechtliche Streitigkeiten zuständig sein. Im Instanzenzug kann auch das Oberlandesgericht Wien (OLG) als Berufungsgericht eine Rolle spielen. Entscheidend sind die konkrete Zuständigkeit und die laufenden Rechtsmittelfristen.
Häufige Fragen zur Witwenpension bei selbständigem Ehepartner
Kann ich eine höhere Witwenpension verlangen, weil mein verstorbener Ehepartner Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat?
Nein. Nach § 264 Abs 5 Z 1 in Verbindung mit § 91 Abs 1 Z 2 ASVG zählt bei Selbständigen grundsätzlich der steuerrechtliche Gewinn. Beiträge werden nicht zusätzlich hinzugerechnet. Das bestätigte der OGH in 10 ObS 90/08w.
Welches Einkommen zählt bei einem selbständig tätigen Verstorbenen?
In Österreich gilt grundsätzlich der steuerrechtliche Gewinn als maßgebliches Einkommen. § 91 Abs 1 Z 2 ASVG ist gemeinsam mit § 264 Abs 5 Z 1 ASVG heranzuziehen. Tatsächlich bezahlte Sozialversicherungsbeiträge erhöhen diesen Gewinn nicht nochmals.
Was passiert, wenn die Pensionsversicherungsanstalt den Gewinn falsch berechnet?
Dann kann eine Überprüfung oder ein Rechtsmittel sinnvoll sein. Maßgeblich sind § 264 ASVG, die Berechnungsunterlagen und die Fristen. Prüfen Sie insbesondere Gewinn, Beobachtungszeitraum, eigenes Einkommen und Schutzbetrag.
Gilt die Entscheidung auch für eine Witwe, die selbst noch arbeitet?
Ja. Das eigene Einkommen kann nach § 264 ASVG die Höhe der Witwenpension beeinflussen. Die Entscheidung 10 ObS 90/08w betrifft gerade den Vergleich zwischen dem eigenen unselbständigen Einkommen und dem Gewinn des verstorbenen Selbständigen.
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