Aktuelles
Betriebsratsfreistellung nach § 116 ArbVG: OGH
Betriebsratsfreistellung ohne Freibrief: Warum Fraktionswerbung nicht automatisch Arbeitszeit ist Wer als Betriebsratsmitglied während der Arbeitszeit tätig wird, darf nicht jede Fraktionsaktivität als Betriebsratsarbeit abrechnen – genau hier setzt die Betriebsratsfreistellung nach § 116 ArbVG an. Eine Entscheidung aus dem Jahr 1991 zeigt, wo die Grenze zwischen gesetzlicher Interessenvertretung, Wahlwerbung und […]
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Gewinn- und Verlustrechnung Betriebsrat Österreich
Gewinn- und Verlustrechnung für den Betriebsrat: Warum eine Bilanz allein nicht genügt Wenn die Geschäftsführung sinkende Umsätze und mögliche Kündigungen ankündigt, darf der Betriebsrat die Gewinn- und Verlustrechnung Betriebsrat Österreich verlangen, um die wirtschaftliche Lage zu prüfen. Eine einzelne Bilanz oder eine isolierte Gewinnzahl reicht dafür nicht immer aus. Das […]
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Überstunden nicht bezahlt Rechte – OGH-Fall
Fehlgeldentschädigung und Überstundenentgelt: Warum Kreditkartenzahlungen den Anspruch verändern können Überstunden nicht bezahlt Rechte sind ebenso zu prüfen wie der Anspruch auf eine Fehlgeldentschädigung. Ein Mautner kassiert jahrelang Gebühren und erhält dafür eine Zulage – doch sobald Kunden mit Kreditkarte zahlen, kann genau dieser Anspruch entfallen. Auch ein regelmäßiges Überstundenentgelt läuft […]
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Überstunden nicht bezahlt Rechte: OGH klärt
Höheres Gehalt, unbezahlte Überstunden? Wann eine Überstundenpauschale wirklich gilt Ein Arbeitnehmer verdient mehr als das kollektivvertragliche Mindestgehalt und arbeitet regelmäßig länger – trotzdem kann eine Überstundenpauschale fehlen. Genau diese Konstellation beschäftigte den Obersten Gerichtshof (OGH) am 29.01.1992. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein über dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt liegender Gehaltsteil […]
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Entlassung wegen Gewalt gegen Kollegen: OGH-Urteil
Entlassung wegen Gewalt gegen Kollegen: Warum ein Streit um Trinkgeld den Arbeitsplatz kostete Eine Entlassung wegen Gewalt gegen Kollegen kann auch dann wirksam sein, wenn der Angriff erst nach Dienstende und außerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes passiert. Das zeigt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 1992 (OGH 18.03.1992, […]
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Überstunden Insolvenz-Ausfallgeld Österreich: OGH
Nach der Insolvenz zählen auch Überstunden nicht unbegrenzt: Was das Insolvenz-Ausfallgeld nach dem OGH wirklich ersetzt Wenn der Arbeitgeber insolvent wird, kann das Insolvenz-Ausfallgeld offene Überstundenvergütungen erfassen – aber nur innerhalb der gesetzlichen Höchstgrenze. Gerade Arbeitnehmer mit vielen angesammelten Überstunden erleben dann eine unangenehme Überraschung: Selbst ein arbeitsvertraglich zugesagter höherer […]
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Kündigungsfrist Arbeitnehmer Österreich: OGH-Urteil
Wenn drei Wochen zu viel sind: Wie eine verlängerte Kündigungsfrist Arbeitnehmer binden kann Eine Arbeitnehmerin wollte zum 23. August 1991 ausscheiden – doch ihr Arbeitgeber verlangte drei Wochen statt der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist von nur einer Woche. Der Streit um die Kündigungsfrist Arbeitnehmer Österreich betraf nicht bloß ein Datum im Kalender. […]
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Überstunden bei bezahlter Abwesenheit Österreich
Bezahlte Abwesenheit trotz Überstunden: Warum der Jahresdurchschnitt zählt Überstunden bei bezahlter Abwesenheit Österreich dürfen ihre Entgeltgrundlage nicht automatisch verlieren, nur weil sie für wenige Stunden berechtigt bezahlt abwesend sind. Genau darum ging es in einer Entscheidung des (OGH 02.09.1992, 9 ObA 147/92) aus dem Jahr 1992. Der Fall zeigt, wie […]
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Unfall Vorstellungsgespräch Österreich: OGH erklärt
Unfall auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch: Warum Arbeitskleidung allein nicht schützt Ein Unfall Vorstellungsgespräch Österreich ist nicht automatisch ein Arbeitsunfall – selbst dann nicht, wenn der Bewerber bereits Arbeitskleidung dabeihat und mit seiner Einstellung rechnet. Arbeitskleidung im Gepäck, aber noch kein sicherer Arbeitsplatz Der Arbeitnehmer war überzeugt, dass sein […]
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Überstundenpauschale Abfertigung Österreich: Ihre Rechte
Überstundenpauschale bei Abfertigung und Sonderzahlungen: Warum eine „Zulage“ plötzlich zum Gehalt wird Eine Überstundenpauschale Abfertigung Österreich kann den Unterschied zwischen einer korrekten Auszahlung und einem erheblichen Nachzahlungsanspruch ausmachen. Was auf dem Gehaltszettel wie eine harmlose Zusatzleistung aussieht, zählt rechtlich nicht automatisch als echter Nebenbezug. Entscheidend ist vielmehr, wofür das Geld […]
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Betriebspension Kürzung trotz Zusage: OGH erklärt Grenzen
Betriebspension Kürzung trotz jahrzehntelanger Zusage? Was der OGH zur Pensionskasse klarstellt Eine Betriebspension Kürzung trotz Zusage kann besonders hart treffen, wenn Arbeitnehmer über Jahrzehnte mit einer bestimmten Zusatzleistung gerechnet haben. Genau diese Erfahrung machten Beschäftigte der DDSG, als ein neuer Kollektivvertrag ihre Pensionsanwartschaften einfror und eine bedingte Pension durch Sozialplanleistungen […]
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Arbeitgeberwechsel nach Unternehmensverkauf erklärt
Arbeitgeberwechsel nach Unternehmensverkauf: Warum der Kläger gegen die falsche Gesellschaft verlor Arbeitgeberwechsel nach Unternehmensverkauf: Wer nach einer Übernahme weiterarbeitet, kann dadurch den neuen Vertragspartner bestätigen — selbst wenn später noch eine andere Konzerngesellschaft mit ihm kommuniziert. Ein Unternehmen wird verkauft – und plötzlich steht eine andere Gesellschaft im Dienstzettel Der […]
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