Aktuelles
Betriebspension Kürzung trotz Zusage: OGH erklärt Grenzen
Betriebspension Kürzung trotz jahrzehntelanger Zusage? Was der OGH zur Pensionskasse klarstellt Eine Betriebspension Kürzung trotz Zusage kann besonders hart treffen, wenn Arbeitnehmer über Jahrzehnte mit einer bestimmten Zusatzleistung gerechnet haben. Genau diese Erfahrung machten Beschäftigte der DDSG, als ein neuer Kollektivvertrag ihre Pensionsanwartschaften einfror und eine bedingte Pension durch Sozialplanleistungen […]
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Arbeitgeberwechsel nach Unternehmensverkauf erklärt
Arbeitgeberwechsel nach Unternehmensverkauf: Warum der Kläger gegen die falsche Gesellschaft verlor Arbeitgeberwechsel nach Unternehmensverkauf: Wer nach einer Übernahme weiterarbeitet, kann dadurch den neuen Vertragspartner bestätigen — selbst wenn später noch eine andere Konzerngesellschaft mit ihm kommuniziert. Ein Unternehmen wird verkauft – und plötzlich steht eine andere Gesellschaft im Dienstzettel Der […]
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Betriebspension bei Konkurrenzunternehmen: Ehefrau
Betriebspension bei Konkurrenzunternehmen: Warum die Ehefrau den Pensionsanspruch nicht zu Fall brachte Nach jahrzehntelanger Arbeit verlor ein Pensionist seine Zahlungen, weil seine Ehefrau bei einem Konkurrenzunternehmen arbeitete — doch die Betriebspension bei Konkurrenzunternehmen durfte deshalb nicht einfach entfallen. Der Fall zeigt eine wichtige Grenze im österreichischen Arbeitsrecht: Vertragliche Pensionsklauseln dürfen […]
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Konkurrenzklausel bei einvernehmlicher Beendigung
Konkurrenzklausel bei einvernehmlicher Beendigung: Wann die Karenzentschädigung trotzdem zusteht Ein technischer Verkäufer durfte nach seinem Ausscheiden nicht zu einem Wettbewerber wechseln und musste dennoch um jene Entschädigung kämpfen, die ihm für diesen Verzicht zugesagt worden war. Die Entscheidung zeigt, welche Folgen eine Konkurrenzklausel bei einvernehmlicher Beendigung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber […]
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Sozialplan-Abfertigung schlechtere Bedingungen: OGH
Sozialplan-Abfertigung gestrichen, weil der Arbeitnehmer schlechtere Bedingungen ablehnte? OGH stärkt Gleichbehandlung Ein Arbeitnehmer verlor seinen Arbeitsplatz und beinahe auch seine Sozialplan-Abfertigung schlechtere Bedingungen, weil er eine Weiterbeschäftigung zu schlechteren Bedingungen ablehnte. Die Entscheidung zur Sozialplan-Abfertigung stammt aus dem Jahr 1993 und ist damit nicht neu. Ihr Grundgedanke bleibt für das […]
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Entlassung wegen Nebenjob in Österreich?
Entlassung wegen Nebenbeschäftigung? Warum ein genehmigter Urlaub und eine unklare Antwort nicht genügten Eine Entlassung wegen Nebenjob in Österreich kann scheitern, wenn der Nebenjob erlaubt bleibt, der Urlaub genehmigt war und eine einzelne unrichtige Aussage die Weiterbeschäftigung nicht unzumutbar macht. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 17.03.1993 […]
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Überstunden nicht bezahlt Rechte: OGH-Urteil
Überstundenvergütung trotz gegenteiliger Klausel: Wenn die betriebliche Praxis den Vertrag überholt Wer wegen Personalmangels regelmäßig länger arbeitet, kann Überstundenvergütung verlangen, selbst wenn der Dienstvertrag zusätzliche Überstunden scheinbar ausschließt. Das gilt insbesondere für Überstunden nicht bezahlt Rechte. Eine schriftliche Klausel entscheidet nicht allein. Maßgeblich ist auch, wie der Betrieb tatsächlich organisiert […]
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Betriebsrat Kündigungsschutz: Vorzeitiger Austritt
Vorzeitiger Austritt eines Betriebsratsmitglieds: Warum der Betriebsrat Kündigungsschutz enden kann Ein Betriebsratsvorsitzender erhält wochenlang kein Gehalt und erklärt den vorzeitigen Austritt – damit kann er gerade den Betriebsrat Kündigungsschutz verlieren, auf den er bisher vertraut hat. Der vorzeitige Austritt beendet nicht nur das Arbeitsverhältnis. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs […]
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Insolvenzausfallgeld Prozesskosten: Zinsen verloren?
Prozess gewonnen, Zinsen verloren: Warum Insolvenzausfallgeld nicht jede Kostenforderung deckt Wer nach einer erfolgreichen Klage gegen den Arbeitgeber auf Insolvenzausfallgeld Prozesskosten hofft, kann trotzdem leer ausgehen: Zinsen auf zugesprochene Prozesskosten sind nicht automatisch gesichert. Der Prozess war gewonnen – doch die Insolvenz machte einen Teil wertlos Die Klägerin hatte ihre […]
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Betriebsrat Kündigungsschutz: 4 Monatsgehälter
Freiwillige Abfertigung für Betriebsratsmitglieder: Warum vier Monatsgehälter trotz Insolvenz zu zahlen waren Ein Betriebsratsmitglied sollte seinen geschützten Arbeitsplatz verlieren und half dennoch bei der Sanierung — die zugesagte freiwillige Abfertigung musste der Arbeitgeber später trotzdem bezahlen. Der Fall zum Betriebsrat Kündigungsschutz zeigt, wann eine Zahlung an ein Betriebsratsmitglied zulässig bleibt […]
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Vertragsbedienstetengesetz im Ausland: OGH erklärt
Im Ausland arbeiten, aber österreichischem Recht unterliegen? Vertragsbedienstetengesetz im Ausland erklärt Wer an einer österreichischen Auslandsvertretung arbeitet, kann trotz ausländischem Arbeitsort dem österreichischen Vertragsbedienstetengesetz im Ausland unterliegen. Das überrascht viele Arbeitnehmer. Der Alltag findet im Dienstort statt, der Arbeitsvertrag kann rechtlich aber eng mit Österreich verbunden bleiben. Die Auslandsstelle, der […]
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Fernfahrer Lohn einklagen Österreich: OGH-Fall
Grenzüberschreitendes Arbeitsverhältnis: Warum ein Fernfahrer seinen Lohn in Österreich einklagen konnte Fernfahrer Lohn einklagen Österreich zeigt als konkreter Fall, warum ein grenzüberschreitendes Arbeitsverhältnis trotz ausländischem Firmensitz eng mit Österreich verbunden sein kann – besonders, wenn Einsatzplanung, Vertrag und Zahlungen von hier aus erfolgen. Ein Fernfahrer wartete monatelang auf seinen Lohn. […]
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