Aktuelles
Arbeitgeberbeitrag Pensionskasse Österreich: OGH
Arbeitgeberbeitrag Pensionskasse gekürzt? Warum der OGH 1994 kein grünes Licht gab Ein Arbeitgeberbeitrag Pensionskasse Österreich sollte nur dann vollständig fließen, wenn Beschäftigte selbst ausreichend einzahlen — doch der Oberste Gerichtshof prüfte das Modell gar nicht inhaltlich. Das geplante Vorsorgemodell scheiterte an einer fehlenden Vereinbarung Mehrere Arbeitgeber aus dem Bereich des […]
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Abfertigung bei unterbrochenen Dienstverhältnissen – OGH
Abfertigung bei unterbrochenen Dienstverhältnissen: Warum nicht alle günstigen Regeln kombiniert werden dürfen Abfertigung bei unterbrochenen Dienstverhältnissen kann für Arbeitnehmer entscheidend sein, wenn eine kurze Unterbrechung zwischen zwei Beschäftigungen liegt und mehrere Regelungen scheinbar zusammenpassen. Gerade im alten Abfertigungssystem entsteht schnell der Eindruck, die jeweils günstigste Bestimmung müsse automatisch gelten. Eine […]
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Firmenwagen Haftung Arbeitnehmer Österreich: DHG
Private Nutzung eines Firmenwagens: Wann der Arbeitnehmer für den Schaden haftet Firmenwagen Haftung Arbeitnehmer Österreich: Ein Arbeitnehmer bittet um den Firmenbus, beschädigt ihn auf einer nicht näher geklärten Fahrt und erhält danach eine Schadenersatzforderung über rund 65.000 Schilling. Die private Nutzung eines Firmenwagens kann dann entscheidend sein. Eine Gefälligkeit vor […]
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Abfertigung bei eigener Kündigung Österreich: OGH-Fall
Abfertigungsanspruch bei eigener Kündigung verloren? Warum eine Berufszulassung zur Kündigung werden kann Wer seine Eintragung als Patentanwalt ankündigt, kann mit der Abfertigung bei eigener Kündigung Österreich gefährden, obwohl das Wort „Kündigung“ nie gefallen ist. Der berufliche Aufbruch, der plötzlich als Kündigung galt Der Arbeitnehmer arbeitete als Angestellter in einer Kanzlei. […]
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Abfertigung zurückzahlen Insolvenz Österreich: OGH
Abfertigung zurückgezahlt, Prozess verloren: Was das OGH-Urteil zum Insolvenzausfallgeld wirklich bedeutet Ein Arbeitnehmer musste eine vermeintliche Abfertigung zurückzahlen und blieb zusätzlich auf Prozesskosten sitzen – trotzdem erhielt er kein Insolvenzausfallgeld. Der Fall zeigt, warum angerechnete Vordienstzeiten, Kündigungsfristen und Zahlungen während einer Unternehmenskrise genau geprüft werden müssen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) […]
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Rückwirkender Widerruf einer Dienstanweisung
Rückwirkender Widerruf einer Dienstanweisung: Warum die falsche Klage trotz möglicher Rechtswidrigkeit scheitern kann Eine halbstündige Mittagspause wurde im Krankenhaus automatisch vom Tagessaldo abgezogen — doch der Streit drehte sich am Ende nicht um die Pause, sondern um den Rückwirkenden Widerruf einer Dienstanweisung. Die Pausenregelung, an der sich ein ganzer Krankenhausbetrieb […]
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Abfertigung frühere Dienstzeiten Österreich: OGH-Urteil
Abfertigung und frühere Beschäftigungszeiten: Warum 50.000 Schilling nicht automatisch die gesamte Dienstzeit löschen Wer jahrzehntelang arbeitet, erwartet bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine korrekte Abfertigung und frühere Beschäftigungszeiten müssen dabei sauber geprüft werden. Eine freiwillige Zahlung während eines laufenden Arbeitsverhältnisses kann den späteren Anspruch beeinflussen. Sie erledigt jedoch nicht automatisch […]
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Betriebsrat Kündigungsschutz: OGH-Urteil
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds: Warum die Ablehnung einer Verschlechterung kein Kündigungsgrund istBetriebsrat Kündigungsschutz: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 19.08.1998, 9 ObA 76/98m, dass die Ablehnung einer benachteiligenden Änderungsvereinbarung durch ein Betriebsratsmitglied keinen ausreichenden Kündigungsgrund bildet. Die Entscheidung zeigt, wie eng die gesetzlichen Kündigungsgründe für Betriebsratsmitglieder begrenzt sind. Auch eine geplante […]
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Syndikus Rechtsanwalt Honorar Österreich: OGH-Urteil
Syndikus Rechtsanwalt: Darf die Bank andere Anwälte einsetzen und trotzdem das volle Honorar kürzen? Ein Syndikus Rechtsanwalt kann trotz selbständiger Tätigkeit Anspruch auf zusätzliches Entgelt und eine vertragliche Pension haben, wenn der Auftraggeber seine Aufgaben ohne klare Grundlage auf andere Anwälte verlagert. Für das Syndikus Rechtsanwalt Honorar Österreich ist deshalb […]
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Konkurrenzklausel ehemalige Kollegen Österreich: OGH
Konkurrenzklausel nach dem Jobwechsel: Darf die Zusammenarbeit mit früheren Kollegen zum Vertragsbruch werden? Ein Arbeitnehmer wechselte zu einem Konkurrenzunternehmen – und fand dort zufällig ehemalige Kollegen wieder; genau diese Zusammenarbeit sollte ihm zum Vorwurf gemacht werden. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) (OGH 22.11.1995, 9 ObA 160/95) zeigt, wo die […]
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Besondere Abfertigung für Väter nach Karenz
Besondere Abfertigung für Väter: Warum die Kinderbetreuung allein nicht genügte Ein Vater nimmt Karenzurlaub, betreut sein Kind und verliert trotzdem die besondere Abfertigung für Väter nach Karenz, weil er vor allem einen Familienbetrieb übernehmen wollte. Genau diese Konstellation beschäftigte den Obersten Gerichtshof (OGH) in der Entscheidung (OGH 17.01.1996, 9 ObA […]
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Arbeitszeitverkürzung im Kollektivvertrag Österreich
Eine Stunde weniger, aber gleiches Gehalt? Was die Arbeitszeitverkürzung im Kollektivvertrag für Angestellte bedeutet Als im Betrieb weiterhin 40 Wochenstunden eingeplant wurden, stand für viele Angestellte plötzlich eine entscheidende Frage im Raum: Galt trotz dieser alten Regelung bereits die Arbeitszeitverkürzung im Kollektivvertrag Österreich? Der Fall zeigt, wie wichtig Formulierungen im […]
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