Aktuelles
Kinderbetreuungsgeld bei Präsenzdienst: OGH-Urteil
16 Tage beim Bundesheer, zwei Tage zu viel: OGH begrenzt einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld Kinderbetreuungsgeld bei Präsenzdienst kann trotz sechs Monaten Arbeit vor der Geburt entfallen, wenn verpflichtende Milizübungen und freiwillige Waffenübungen die zulässige Unterbrechung überschreiten. Sechs Monate gearbeitet – doch der Einsatz beim Bundesheer wurde zum Problem Der Arbeitnehmer war seit […]
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Erledigungsklausel Pensionsvereinbarung: OGH erklärt
Erledigungsklausel Pensionsvereinbarung: Warum eine Unterschrift nicht jeden Beratungsfehler beseitigt Eine Erledigungsklausel Pensionsvereinbarung kann trotz ihrer weit klingenden Formulierung Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Beratung zur betrieblichen Pension offenlassen. Gerade beim Pensionsantritt unterschreiben Arbeitnehmer häufig Vereinbarungen, die sämtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis erledigen sollen. Später zeigt sich jedoch manchmal, dass wichtige Informationen […]
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Überstunden nicht bezahlt Rechte in Österreich
Urlaubsentgelt für Überstunden: Warum Kärntner Spitalsärzte ihre Nachtdienste im Urlaub nicht bezahlt bekamen Wer regelmäßig nachts arbeitet, erwartet auch im Urlaub sein gewohntes Einkommen – doch das Überstunden nicht bezahlt Rechte betreffende Urlaubsentgelt kann im öffentlichen Dienst anders berechnet werden. Genau diese Erfahrung machten Ärzte eines Kärntner Krankenhauses. Sie leisteten […]
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Kündigung Vertragsbediensteter Österreich: Sofort handeln
Kündigung von Vertragsbediensteten: Wer zu lange schweigt, kann den Anspruch auf Rückkehr verlieren Eine Kündigung von Vertragsbediensteten kann im Schulbetrieb schon vor Ablauf einer vermeintlichen Sechsmonatsfrist endgültige Folgen haben, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht sofort reagiert. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied am 13.09.2012 in (OGH [Datum aus dem Text], 8 […]
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Betriebsvereinbarung Pensionskasse Österreich: OGH
Betriebsvereinbarung Pensionskasse: Wann darf der Arbeitgeber auf den Zentralbetriebsrat vertrauen? Eine Betriebsvereinbarung Pensionskasse Österreich wird auf eine Pensionskasse umgestellt, doch niemand findet den ausdrücklichen Beschluss zur Zuständigkeitsübertragung: Genau diese Situation beschäftigte den Obersten Gerichtshof (OGH) und zeigt, warum eine Betriebsvereinbarung Pensionskasse nicht allein wegen interner Formalfehler unwirksam sein muss. Eine […]
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Vorrückungsstichtag beim AMS: Jugendjahre zählen
Vorrückungsstichtag beim AMS: Warum Jugendjahre auch bei alten Arbeitsverhältnissen zählen müssen Ein langjähriger AMS-Mitarbeiter kann trotz eines alten Dienstvertrags zu niedrig eingestuft sein, wenn Beschäftigungszeiten vor dem 18. Lebensjahr nicht berücksichtigt wurden. Der Vorrückungsstichtag beim AMS entscheidet über die Gehaltsstufe, spätere Vorrückungen und damit über jede laufende Monatsabrechnung. Bereits 2012 […]
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Urlaubsersatzleistung bei Honorarvertrag: OGH
Freies Dienstverhältnis oder echter Job? OGH schützt die Berechnung von Urlaubsersatz und Vorsorgebeiträgen Urlaubsersatzleistung bei Honorarvertrag: Wer jahrelang auf Honorarbasis arbeitet, kann trotz Vertragsbezeichnung Arbeitnehmer sein. Ein freies Dienstverhältnis darf nicht dazu führen, dass Urlaubsersatzleistung und Vorsorgebeiträge auf einen niedrigeren Betrag gekürzt werden. Jahrelang auf Honorarbasis tätig – und plötzlich […]
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Korridorpension und Übergangsversorgung: OGH
Korridorpension und Übergangsversorgung: Warum eine nicht beantragte Pension trotzdem gekürzt werden darf Korridorpension und Übergangsversorgung standen im Mittelpunkt eines Falls, in dem zwei Flugverkehrsleiter keine Korridorpension beantragten und dennoch einen Teil ihrer Übergangsversorgung verloren. Die Übergangsversorgung schien sicher – bis eine mögliche Pension angerechnet wurde Zwei Arbeitnehmer waren seit 1968 […]
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Korridorpension Übergangsversorgung: OGH-Urteil
Korridorpension auf Übergangsversorgung: Warum ein nicht gestellter Pensionsantrag trotzdem Geld kosten kann Korridorpension Übergangsversorgung: Ein Arbeitnehmer beantragt keine Korridorpension – und erhält dennoch weniger Übergangsversorgung. Genau diese überraschende Situation prägte die Entscheidung zur Korridorpension auf Übergangsversorgung. Der Arbeitnehmer rechnete mit der vollen Übergangsleistung Der Arbeitnehmer war als Schichtleiter beschäftigt. Sein […]
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Pensionszuschuss bei 19 Jahren Dienstzeit: OGH
19 Jahre und 8 Monate beschäftigt: Wann ein Pensionszuschuss trotz fehlender voller Dienstjahre zusteht Pensionszuschuss bei 19 Jahren Dienstzeit kann trotz fehlender 20 voller Dienstjahre zustehen. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 2012 (OGH 24.09.2012, 9 ObA 67/12m). Der OGH entschied, dass Dienstzeit-Bruchteile ab sechs […]
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SEG-Zulage Einstufung KV-BAGS: OGH-Urteil
SEG-Zulage verweigert trotz belastender Sozialarbeit? Was die OGH-Entscheidung für die Einstufung bedeutetWer eigenverantwortlich mit besonders belasteten Menschen arbeitet, erhält nicht automatisch eine höhere Einstufung oder eine SEG-Zulage. Das österreichische Arbeitsrecht verlangt vielmehr eine genaue Beschreibung der tatsächlichen Tätigkeit und der konkreten Arbeitsbedingungen. Eine Entscheidung des (OGH 24.09.2012, 9 ObA 106/12x) […]
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Befristetes Dienstverhältnis Österreich: Weiterarbeit
Befristetes Dienstverhältnis endet – doch wer weiterarbeitet, kann plötzlich unbefristet beschäftigt sein Ein Befristetes Dienstverhältnis Österreich kann unbefristet werden, wenn Beschäftigte nach Vertragsende weiterarbeiten und der Dienstgeber das neue Enddatum nicht rechtzeitig und eindeutig festlegt. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt sich dann eine entscheidende Frage: Arbeiten sie ohne Vertrag weiter […]
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