
Insolvenzausfallgeld für Betriebsratsmitglieder: Warum vier Monatsgehälter nicht abgesichert waren Betriebsrat Kündigungsschutz klingt nach einem sicheren Auffangnetz – doch eine individuell versprochene Abfertigung kann im Insolvenzfall vollständig herausfallen. Das musste ein Arbeitnehmer erfahren, der seinen Arbeitsplatz und zugleich den Schutz seines Betriebsratsmandats verlor. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die zugesagten vier […]
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Kündigung wegen Umorganisation: Warum ein weggefallener Arbeitsplatz nicht automatisch das Ende bedeutet Eine Kündigung Anfechtung Österreich kann erfolgreich sein, wenn der Arbeitgeber freie Alternativarbeitsplätze nicht konkret prüft und anbietet. Der (OGH 29.11.2013, 8 ObA 8/13d) prüfte genau diese Frage im Fall einer langjährigen Mitarbeiterin der Österreichischen Postsparkasse. Obwohl ihr bisheriger […]
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Sondervertrag im öffentlichen Dienst: Ärztin verliert über 60.000 Euro – OGH stärkt Anspruch auf faire Entlohnung Eine Ärztin unterschrieb einen Sondervertrag im öffentlichen Dienst, um wieder 30 Stunden arbeiten zu können – Jahre später verlangte sie mehr als 60.000 Euro Gehaltsdifferenz. Der Fall zeigt, wann eine Gehaltsnachzahlung bei Sondervertrag im […]
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Kundenschutzklausel nach dem Jobwechsel: Wann aus Mandantenkontakt eine hohe Vertragsstrafe wird Ein beruflicher Wechsel kann teuer werden, wenn eine Kundenschutzklausel frühere Mandanten schützt und der Arbeitnehmer sie aktiv zur neuen Kanzlei mitnimmt. Genau diese Erfahrung machte ein ehemaliger Kanzleileiter, der nach seinem Wechsel mit einer Forderung von rund 482.000 Euro […]
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Achtwöchige Verfallsfrist nach Arbeitgeberablehnung: Warum offene Zulagen plötzlich verloren sein können Ein einziges Antwortschreiben kann eine achtwöchige Verfallsfrist auslösen und einen jahrelang aufgebauten Anspruch auf Zulagen, Überstunden oder Schadenersatz gefährden. Genau diese Erfahrung machte ein Arbeitnehmer aus dem Baugewerbe in Österreich. Er hatte mehrere Forderungen gegenüber seinem Arbeitgeber erhoben. Als […]
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Änderungskündigung abgelehnt – darf der Arbeitgeber deshalb kündigen? OGH stärkt die EinzelfallprüfungEine Kündigung Anfechtung Österreich kann Arbeitnehmer vor eine harte Entscheidung stellen: Entweder sie akzeptieren neue Arbeits- oder Entgeltbedingungen oder sie riskieren den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Genau diese Situation beschäftigt das österreichische Arbeitsrecht seit Jahren. Eine Entscheidung aus dem Jahr […]
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Betriebliche Übung trotz Rechenfehler: Warum Flugverkehrsleiter ihren Zusatzurlaub behalten durften Fast 30 Jahre lang erhielten Flugverkehrsleiter zusätzliche Urlaubstage – obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen möglicherweise gar nicht erfüllt waren. Die Zusatzurlaub durch betriebliche Übung wurde für den Arbeitnehmer trotzdem verbindlich. Was als Fehler bei der Urlaubsberechnung begonnen haben mag, entwickelte sich […]
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Entlassung durch den Bürgermeister ohne Gemeinderatsbeschluss – warum die Entscheidung scheitern kannEine Entlassung ungerechtfertigt OGH kann vorliegen, wenn nach den kommunalen Organisationsregeln der Gemeinderat entscheiden muss. Genau daran scheiterte eine Gemeinde in Österreich. Die behaupteten Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers wurden gar nicht mehr geprüft. Der entscheidende Fehler lag bereits bei der […]
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Bedingte Entlassung bei Krankheit: Wenn die Krankmeldung vor dem Entlassungsschreiben einlangt Ein Arbeitnehmer blieb nach einer schwierigen Nacht der Arbeit fern – und musste später darum kämpfen, dass sein Fehlen nicht als endgültiger Kündigungsgrund behandelt wurde. Der Fall zeigt, warum eine bedingte Entlassung bei Krankheit Österreich besondere Risiken birgt. Entscheidend […]
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Krankengeldzeiten Invaliditätspension: Warum wenige Monate über den Anspruch entscheiden können Eine 57-jährige Reinigungskraft war nur wenige Monate von der erforderlichen Versicherungszeit entfernt – doch Krankengeld nach dem Ende ihres Dienstverhältnisses half ihr nicht weiter. Die Entscheidung zeigt, wie streng das österreichische Sozialversicherungsrecht auf den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses achtet. Gerade […]
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Betriebliche Übung bei Ruhestandsversetzung: Darf eine jahrelange Regel plötzlich nicht mehr gelten? Wer das Pensionsalter laut Pensionsordnung erreicht, muss nicht automatisch in den Ruhestand versetzt werden, wenn der Arbeitgeber bisher zusätzlich die Voraussetzungen einer vorzeitigen Alterspension verlangt hat. Genau diese Frage stand im Mittelpunkt einer Entscheidung aus dem Jahr 2014. […]
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Fixe Betriebspension gekürzt? Warum der OGH das Veranlagungsrisiko begrenzt Betriebspension gekürzt Österreich: Eine fixe Betriebspension darf nicht allein deshalb sinken, weil die Pensionskasse schlechter veranlagt oder der Arbeitgeber Beiträge ausgesetzt hat. Das zeigt eine Entscheidung des (OGH 29.01.2014, 9 ObA 137/13g). Für Arbeitnehmer in Österreich kommt es entscheidend auf die […]
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